14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | KV Münster |
|---|---|
| Gegenstand: | Finanzmärkte |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 16.10.2008 |
Weltweite Krise der Finanzmärkte
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Angesichts der weltweiten Krise der Finanzmärkte fordern Bündnis 90/Die Grünen:
1. Die Verursacher müssen zur Behebung der Finanzkrise herangezogen werden!
Weltweit versuchen Staatsregierungen die Krise an den Finanzmärkten durch Milliarden von Euro aus Steuermitteln abzufedern. Auch die Bundesregierung hat hierzu weitreichende Zusagen (Hypo Real Estate) gemacht. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Rettungsaktionen zu Lasten aller in der Gesellschaft und somit auch sozial Benachteiligter oder der sozialen Infrastruktur gehen. Die Verantwortlichen und die Profiteure der Finanzspekulationen müssen zur Kasse gebeten werden. Banken, denen der Staat mit öffentlichem Geld hilft, müssen unter mehr staatliche Kontrolle gestellt werden. Darüber hinaus müssen die Banken verpflichtet werden, in finanziell besseren Zeiten die aktuellen Notgelder zurückzuzahlen. Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rettungsgelder im Sinne einer BürgerInnenfeuerwehr zahlen, gleichwohl die Brandverursacher bekannt sind und zuvor die Brandstellen finanziell zu eigenen Gunsten entrümpelt haben.
2.Dienstleistungsfunktion der Banken stärken!
Die Banken haben sich auf der Suche nach immer höheren Renditen von ihrer Dienstleistungsrolle für die Realwirtschaft entfernt. Die Funktion als Wirtschaftsförderer für mittelständische und größere Unternehmen muss gestärkt und ausgebaut werden. Daher muss das Geschäftsgebahren finanzstarker Instituten durch demokratische Kontrollmechanismen transparenter gestaltet werden. Das öffentliche und genossenschaftliche Bankensystem (z.B. Sparkassen) muss gestärkt werden. Die Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) müssen ausgebaut werden, um stärker als bislang eingreifen können.
3. Finanzmärkte kontrollieren – ihre Macht brechen
Die Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu beigetragen, dass sich große Teile der Finanzmärkte fernab jeglicher Kontrolle entfalten konnten. Die Entstehung eines Schattenbankensystems wurde nicht verhindert, der Entstehung neuer, spekulativer Finanzinstrumente tatenlos zugesehen.
Das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren muss kontrolliert werden. Ein Finanzmarkt- TÜV muss eingerichtet werden, der neue Finanzinstrumente standardisiert und prüft. Mit der Besteuerung (sog. Tobin- Steuer) aller Arten von Finanztransaktionen (inklusive von Devisentransaktionen) sollen Spekulation reduziert und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte geschwächt werden. Die hierdurch eingenommen Mittel müssen zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden, um die Folgen der Spekulationen abzumindern.
4. Steueroasen schließen
Die Steueroasen spielen nicht nur bei der Steuerhinterziehung eine wichtige Rolle, sondern sind auch zentral für das Funktionieren des globalen Finanzmarkt-Casinos. Hier wurden unter Umgehung nationaler Regulierung Fonds aufgesetzt oder Zweckgesellschaften der Banken gegründet. Die Steueroasen müssen endlich geschlossen werden.
5. Öffentliche Daseinsvorsorge den Finanzmärkten entziehen!
Die öffentliche Daseinsvorsorge muss der Willkür und dem irrationalen Herdentrieb privater Investoren entzogen werden, und allein aus Gemeinwohlinteresse betrieben werden. Darum darf es keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Leistungen geben. Die Privatisierung der Bahn muss endgültig vom Tisch, der Gesundheitsfond und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme zurückgenommen werden. Die zunehmende Privatisierung der Alterssicherung muss durch eine solidarische Bürgerversicherung ersetzt werden.
6. Die Krise sozial bewältigen!
Viele Menschen werden in der kommenden Zeit von Arbeitslosigkeit und sozialer Verunsicherung betroffen sein. Die Politik darf nicht nur die Banken stützen, sie muss die Menschen stützen. Wir fordern ein energisches Eingreifen, ein ökologisches Umbauprogramm der Wirtschaft und massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, um die konjunkturellen Folgen sozial abzufedern.
Begründung:
Die aktuelle Finanzkrise ist nur vordergründig die Folge des Platzens der Immobilienblase in den USA und des Zusammenbruchs der Kreditpyramide, die die Banken in den letzten Jahren aufgebaut haben. Die Krise ist auch das Ergebnis eines Finanzsystems, in dem der gesellschaftliche Reichtum in Form von Kapital auf der Jagd nach Rendite um die Welt zirkuliert. Sie ist Folge der globalen Ungleichgewichte, die sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft haben. Sie ist begründet in einer Politik, die bewusst die Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben hat und den Einfluss der demokratischen Kontrolle massiv eingeschränkt. Und sie ist die Folge der Umverteilung von unten nach oben, die überhaupt erst diese Art der Konzentration von Vermögen ermöglicht hat.
Über eine Billion Dollar mussten von den Banken bereits abgeschrieben werden, die Investmentbanken sind vom Erdboden verschwunden, das restliche Bankensystem ist tief erschüttert. Weltweit fallen die Aktienkurse. Aber die wahren Betroffenen sind andere. Es sind unzählige AmerikanerInnen, die ihre Häuser oder Renten verloren haben. Es sind Millionen ArbeitnehmerInnen auf der ganzen Welt, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Es sind die Menschen in den Entwicklungsländern, die durch die drohende Weltwirtschaftskrise besonders hart getroffen werden. Und es ist die ganze Gesellschaft, die gigantische Summen in die Rettung von Banken stecken muss, während für das öffentlich Notwendige weiter das Geld fehlen wird.