Finanzmärkte an die Leine nehmen
Angesichts des Ausmaßes der Finanzmarktkrise, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich den beschleunigten Fahrplan der Bundesregierung mittragen. Der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer mahnte aber an, dass auch langfristig tragfähige Konsequenzen in der Euro-Zone gezogen werden müssten.
Die genauen Rahmenbedingungen des knapp 500-Milliarden-Euro schweren Finanzpakets müssten noch mit Blick auf folgende Aspekte geprüft werden:
1. Europäische Abstimmung
Bütikofer kritisierte den bisherigen Alleingang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der die Nachbarländer vor den Kopf gestoßen habe. Die Einigung der Euro-Zonen-Länder vom Wochenende auf gemeinsame Aktionen sei insofern ein "wichtiger Fortschritt". Schließlich seien die europäischen Märkte viel zu stark miteinander verflochten, als dass nationale Regulierungen angemessen greifen könnten.
Die Grünen hätten schon in der Vergangenheit die Notwendigkeit eines gemeinsamen Steuerungssystems auf EU- und Euro-Zonen-Ebene thematisiert, machte Bütikofer deutlich. Deshalb hoffe er nun, "dass diese Einsicht sich allgemein durchsetzt, und nicht bei einem einmaligen Versuch aufeinander zuzugehen bleibt."
2. Staatliche Verantwortung
Darüber hinaus müsse geklärt werden, unter welchen Bedingungen der Staat konkret einspringe, forderte Bütikofer. Niemand dürfe bezweifeln, dass ohne die Hilfe des Staates genug Vertrauen in die Märkte gebracht werden könne. Wie aber Großbritannien Banken mit stimmrechtslosen Aktien zu unterstützen, sei der falsche Kurs. "Der Staat kann nicht einfach damit zufrieden sein stiller Teilhaber zu werden", kritisierte Bütikofer. Vielmehr müsse über Modelle von "Teilverstaatlichung" offen diskutiert werden. An dieser Stelle blieben im Finanzpaket noch Fragen offen.
3. Regulatorische Konsequenzen
Über das unmittelbare Krisenmanagement hinaus müsse aber auch über längerfristige Regulierungen nachgedacht werden. Hierbei betonte Bütikofer die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit langen geforderte Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Eine solche Steuer würde sicherlich "Spekulationen nicht verhindern, aber sie kann Spekulationen dämpfen". Finanzmärkte würden mit der Börsenumsatzsteuer einen stabileren Rahmen bekommen, da sich "externe Risiken auch im Preis der Produkte niederschlagen". Risikoreiche Finanzgeschäfte würden folglich von Banken genauer geprüft werden.
(13.10.2008)