"Kein Stimmvieh der großen Koalition"
Die Bundesregierung hat am Tag vor der Abstimmung über den Afghanistaneinsatz noch keinen Mandatstext vorgelegt. Dies sei "eine Provokation gegenüber dem Parlament", sagte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie kritisierte die "insgesamt halbherzige Afghanistanpolitik".
Das Vorgehen der Regierung sei "eine unbeschreibliche Frechheit!" sagte die Bundesvorsitzende am Montag in Berlin. Am Dienstag sollen die Ausschüsse im Bundestag beraten und entscheiden, ob sie der Regierung ihre Zustimmung für den Afghanistaneinsatz erteilen. Angesichts der fehlenden Entscheidungsgrundlage erinnerte Claudia Roth die Bundesregierung daran, dass es "ein hohes Gute der Bundesrepublik Deutschland" sei, dass "wir im Parlament entscheiden, ob Soldatinnen und Soldaten entsandt werden." Die aktuelle Situation sei "unerträglich". "Wir sind kein Stimmvieh der großen Koalition"
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei "der risikoreichste, teuerste und gefährlichste deutsche Einsatz überhaupt" untermauert die grüne Bundesvorsitzende ihre Forderungen nach mehr Informationen. Insgesamt hält Claudia Roth die Afghanistanpolitik der Bundesregierung für "halbherzig". Diese verwalte mehr als das sie gestalte.
Es gebe keine Bestandsaufnahme aus Afghanistan, seitens der Bundesregierung, über die Entwicklungen im Land. Für die Beurteilung des Mandats fehle es an Informationen über "den Wiederaufbau in den Sicherheitsstrukturen bei Polizei, Militär, Justiz oder auch bei der Infrastruktur". Weiterhin fehle eine Beurteilung der Anschläge auf die wiederaufgebauten Institutionen.
Rückzug der Kommando-Spezial-Kräfte
Außenminister Frank-Walter Steinmeiers (SPD) Ankündigung den KSK-Einsatz zu beenden, sei "ein Placebo", so Roth. Diese Bundeswehreinheit sei seit drei Jahren nicht mehr zum Einsatz gekommen. Deren Abzug nun als Erfolg zu verkaufen, entspringe des parteiinternen Opportunismus Steinmeiers als möglicher Kanzlerkandidat der SPD im kommenden Wahljahr.
Strategiewechsel
Vielmehr müsse sich die Bundesregierung im NATO-Rat dafür einsetzen, dass die Operation Enduring Freedom beendet werde, weil diese "kontraproduktiv für den politischen und friedlichen Wiederaufbau ist." Die Regierung müsse "einen Strategiewechsel" durchführen, hin zu einem verstärkten Wiederaufbau.
Perspektive
Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) "unbegrenztes Engagement" hält die Bundesvorsitzende für falsch. Mit dieser Ansicht stünden die Grünen nicht allein, auch die Bundeswehrsoldaten "brauchen eine klare Perspektive". Dabei ginge es keineswegs um "den Abzug um jeden Preis". Die Bundesregierung müsse realistische Rahmenbedingungen formulieren, nach deren Erreichen die Möglichkeit bestehe das Land wieder zu verlassen. (06.10.2008)