"Blasenfrei investieren"
Die Finanzmarktkrise ist in Deutschland angekommen. Der finanzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, kritisiert im Gespräch mit gruene.de die uneingeschränkte Rettungsaktion der Hypo Real Estate durch die Bundesregierung. Wo bleiben Mitsprache- und Kontrollrechte sowie nachhaltige Regeln für die Finanzmärkte?
gruene.de: Was hältst Du von der Ankündigung des Finanzministers, der Hypo Real Estate mit einem Milliardenpaket zu helfen?
Gerhard Schick: Es ist richtig, die Hypo Real Estate (HRE) zu stützen. Ihre Pleite hätte böse Auswirkungen. Beispielsweise haben Sparkassen ihre Mittel bei der HRE geparkt. Bei einem Bankrott würden also weitere Banken in Gefahr geraten. Falsch finde ich aber den Weg, wie diese Stützung erfolgt. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Bund keine Gegenleistung vereinbart hat für den Fall, dass seine Bürgschaft fällig wird. Auch Mitsprache und Kontrollrechte sind bisher unklar. Ich meine: Wenn die öffentliche Hand einspringt, dann müssen Aktien der Hypo Real Estate in staatlichen Besitz übergehen, damit die Steuerzahler auch an späteren Gewinnen beteiligt werden. Teilverstaatlichung ist die logische Konsequenz daraus. Deswegen haben anderen Staaten bei ihrer Hilfe für Problembanken diesen Weg gewählt.
gruene.de: Was ist denn die Ursache der heutigen Krise?
Gerhard Schick: Die Krise hat ihren Ursprung in den USA und ihrer neoliberalen Finanzmarktpolitik. Jeder Versuch, international bessere Regeln zu schaffen, sei es bei Hedgefonds, bei Ratingagenturen oder sogar bei Basel II ist immer wieder an den USA und häufig auch an Großbritannien gescheitert, die ihre Finanzplätze New York und London fördern wollten. Jetzt bekommt die ganze Welt die Rechnung für diese falsche Politik.
gruene.de: Finanzminister Steinbrück tut so, als seien nur die USA Schuld. Stimmt das?
Gerhard Schick: Dass die Krise in derart großem Maß auf Deutschland übergreift, hat mit Fehlern bei uns zu tun. Trotz Globalisierung hängt es eben doch auch von der Politik der einzelnen Staaten ab. Das sieht man zum Beispiel daran, dass spanische Banken bisher gar nicht betroffen sind. Die spanische Finanzaufsicht hat besser gearbeitet als die deutsche.
Außerdem gab es die falsche Richtung der Finanzmarktpolitik auch in Deutschland: Verbraucherinteressen und die Stabilität der Finanzmärkte waren weniger wichtig als die Rendite der großen deutschen Banken und Versicherungen, Hauptsache Frankfurt brummt. Immer neue Blasen und Krisen – denkt zum Beispiel an die Internet-Blase – wurden in Kauf genommen. Da muss sich grundlegend etwas ändern: Der Staat darf den Herdentrieb an den Finanzmärkte nicht mitmachen, sondern muss gute Regeln setzen, damit die Märkte stabil sind und nicht ständig neue Blasen und Krisen hervorrufen. In Zukunft muss gelten „blasenfrei investieren“.
gruene.de: Seit ein paar Monaten ist ein Untersuchungsausschuss des Bundestages im Gespräch, um die Vorgänge rund um die IKB, die KfW und die Aufsichtsstrukturen zu klären. Wie steht es damit?
Gerhard Schick: Wir brauchen dringend einen Untersuchungsausschuss. Ohne seine besonderen Befugnisse kommen wir Abgeordneten nicht an die Informationen, die für eine Aufklärung der Finanzmarktkrise in Deutschland nötig sind. Bisher mauert die Bundesregierung, erteilt Auskünfte nur scheibchenweise. Die Linken und wir sind uns einig, nur die FDP zögert noch, einer Einsetzung zuzustimmen. Der Untersuchungsausschuss soll Verantwortlichkeiten klären, Fehler bei der Aufsicht benennen sowie Lösungsvorschläge für eine künftige Regulierung und Aufsichtsstruktur in Deutschland erarbeiten.
gruene.de: Ursache der globalen Finanzmarktkrise sind fehlende Regeln und schwache Aufsichtsbehörden. Was soll sich ändern?
Gerhard Schick: Für die Zukunft brauchen wir eine völlig andere Art der Finanzaufsicht. Sie soll nicht mehr mit Akribie kleine Sparkassen durchforsten, sondern die großen ökonomischen Risiken erfassen, unabhängig davon, ob sie in der Bilanz stehen oder nicht. Die großen Institute in der EU müssen auch grenzüberschreitend beaufsichtigt werden. Wir brauchen deshalb dringend eine europäische Finanzaufsicht. Außerdem müssen wir Regulierungslücken schließen. Die jetzt gefährlich gewordenen Märkte für Credit Default Swaps unterstehen beispielsweise keiner Aufsicht. Zu stabileren Finanzmärkten würde auch eine Finanzumsatzsteuer führen, eine erweiterte Tobin tax. So würde sich das Ausnutzen minimaler Preisunterschiede nicht mehr lohnen, die Märkte würden an Tempo verlieren und stabiler werden.
gruene.de: Du forderst „grüne Finanzmärkte!“ Was verleiht dem Finanzmarkt das Etikett grün?
Gerhard Schick: Die Finanzmärkte sind der Ausgangspunkt für viele wirtschaftliche Entwicklungen und können deshalb eine zentrale Funktion für den Klimaschutz einnehmen. Ohne gute Finanzierung keine Innovationen, ohne Innovationen kein Klimaschutz. Denken wir allein an den Ersatz alter Kraftwerke durch moderne Solar-, Wind- oder Geothermiekraftwerke. Oder die Investitionen in Dämmung im Gebäudebestand. Die enormen Investitionen im Bereich von mehreren Hundert Milliarden Euro, die für eine CO2-arme Wirtschaft notwendig sind, kann der Staat nicht alleine stemmen. Wir wollen, dass nachhaltiges Investment bei den Anlegern eine größere Rolle spielt – dafür müssen Regeln bei der Beratung aufgestellt und Zertifizierungen geschaffen werden. Niemand kann ein Interesse an zusammenbrechenden Finanzmärkten haben. Wenn Klimaschutz gelingen soll, brauchen wir Finanzmärkte, die erstens funktionsfähig sind und zweitens das Geld in die richtige Richtung lenken – weg von umweltschädlichen Altindustrien und hin zu ökologischen Innovationen. Wir wollen, dass der Staat dabei zum Vorbild wird und öffentliches Geld nicht ohne die Beachtung von ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien anlegt. (06.10.2008)