Neue Argumente für altes Problem
CDU, FDP und Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) rütteln am Ausstieg aus der Atomenergie. Dass an diesem stärker denn je festgehalten werden muss, zeigt die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingesetzte Expertengruppe in einer Zwischenbilanz zum Atomausstieg und eröffnet weiterführende Handlungsvorschläge.
Bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch wies Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unter anderem auf die seit der gemeinsamen Vereinbarung auf den Atomausstieg im Jahr 2000 veränderten Gegebenheiten hin. Unter anderem die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hätten "gerade auf unserer Seite eine Reihe von neuen Argumenten" gegen die Nutzung der Atomenergie verdeutlicht.
Die sieben ältesten AKWs böten "keinerlei Schutz gegen gezielte Terrorangriffe", ergänzte Rainer Baake, Leiter der Expertengruppe und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Betreiber hätten zunächst mit Vernebelungskonzepten reagiert, so Baake weiter, welche schlussendlich aber nicht realisiert worden wären.
Darüber hinaus bilanzierte Baake, dass die Betreiber von AKWs massiv versuchten den Ausstieg nach hinten zu verschieben in der Hoffnung auf eine schwarze-gelbe Bundesregierung. Vor allem würden AKW-Betreiber versuchen ältere, unsichere AKWs durch geringeren Betrieb länger laufen zu lassen. Schließlich würden längere Laufzeiten aufgrund der bereits abgeschriebenen Atommeiler den Betreibern Milliardengewinne einfahren.
Große Koalition ohne Fortschritte in der Endlagersuche
Baake kritisierte weiter, dass trotz der Mehrheiten der großen Koalition in Bundestag und Bundesrat es "bei der Entsorgung von Brennelementen keinen Fortschritt" gegeben hätte. Gerade angesichts der Pannen im Atommülllager Asse wäre jetzt eine objektive Standortsuche für ein Endlager notwendig.
Als weiterführenden Handlungsvorschlag nannte Baake die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, um die Entsorgung des Atommülls und den AKW-Rückbau zu gewährleisten. Rückstellungen müssten die AKW-Betreiber zwar bereits in der Bilanz führen, doch vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise würden diese keine ausreichende Garantie geben.
Im Herbst 1998 hatten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD darauf geeinigt den Ausstieg aus dem Atomenergie anzustreben. Für dieses Ziel konnte die rot-grüne Bundesregierung am 14. Juni 2000 auch AKW-Betreiber gewinnen. Daraus folgte Anfang 2002 das Atomgesetz, das u.a. den Neubau kommerzielle Atomkraftwerke verbietet. (01.10.2008)