Hilfe für irakische Flüchtlinge

Zur Weigerung der deutschen Bundesregierung, irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung zeigen ein Herz aus Stein und überlassen die irakischen Flüchtlinge ihrem Elend. Mit Recht fordern die evangelische und die katholische Kirche ebenso wie Amnesty International die Aufnahme verfolgter irakischer Christen in Deutschland.

Nach einigen wohlfeilen Absichtserklärungen hat sich die Bundeskanzlerin sekundiert von den Hardlinern aus Bayern und Niedersachsen in ihre ablehnenden Haltung eingemauert und schiebt jede Entscheidung auf die lange Bank.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Kurskorrektur gegenüber irakischen Flüchtlingen. Besonders schutzbedürftige Menschen müssen die Möglichkeiten haben, sichere Zuflucht zu finden, dabei darf Religion nicht das einzige Kriterium sein.

Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen wie ‘save me‘ aus München, wo sich über 900 Bürgerinnen und Bürger bereit erklärt haben, Patenschaften für Flüchtlinge zu übernehmen. Statt die Bereitschaft von Privatpersonen anzunehmen, die Verantwortung übernehmen und Hilfe leisten wollen, blockiert die bayerische Landesregierung in großer Eintracht mit der Bundesregierung.

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung und die Landesinnenminister endlich ihre Blockade gegen die dringend notwendige Hilfe aufgeben und Menschen Schutz gewähren.“