"Kohlekraft nicht auf Jahre zementieren"
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen in der Energiepolitik auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Zwar ist Kohlekraft auch weiterhin Bestandteil der deutschen Energieversorgung, der Neubau von Kraftwerken aber unnötig, erklärt der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer.
gruene.de: Der ehemalige grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in einem Interview seine ablehnende Haltung von Atomkraft zum Ausdruck gebracht, sich aber gleichzeitig für den Ausbau der Kohlekraft ausgesprochen. Was ist deine Einschätzung?
Reinhard Bütikofer: Insgesamt ist das ein gutes und lesenswertes Interview von Joschka Fischer (mit zeo2 - hier nachzulesen) . Dem meisten, was er sagt, wird wohl jede und jeder Grüne zustimmen. Das kategorische Nein zu Atom, da hat Joschka völlig Recht, bleibt ebenso ein grünes Markenzeichen, wie ja auch niemand in Zweifel zieht, dass der Papst ein Katholik ist. In der Kohlefrage muss ich Joschka allerdings widersprechen. Dabei unterscheidet uns nicht, dass er Kohle als "Übergangstechnologie" qualifiziert. Auch ich bin der Meinung, und habe das in vielen Interviews deutlich gesagt, dass wir noch eine gewisse Zeit Energie aus Kohle brauchen werden. Diese Einsicht liegt auch dem Energiekonzept 2.0 der Bundestagsfraktion zugrunde. Es wäre in der Tat unrealistisch, wollten wir sozusagen einen gleichzeitigen Doppelausstieg aus Atom und Kohle versprechen. Das tun wir nicht. Deshalb rennt Joschka eine offene Tür ein, wenn er davor warnt, unrealistische Versprechungen zu machen. Umgekehrt kann es aber auch nicht darum gehen die "Übergangstechnologie" durch massiven Zubau neuer Kohlekraftwerke auf 40-50 Jahre zu zementieren. Das hält unsere Klimabilanz nicht aus.
Nun wird viel Hoffnung in die CO2-Abscheidungstechnologie Carbon Capture and Storage (CCS) gesteckt. Niemand weiß heute, ob und wann, unter welchen Vorraussetzungen und zu welchen Preisen das funktionieren wird. Weil wir das nicht wissen, fordern wir ein Moratorium für den Bau von Kohlekraftwerken bis CCS tatsächlich funktioniert.
gruene.de: Joschka Fischer schlägt vor Kohlekraftwerke später mit der CCS-Technik nachzurüsten. Was hältst du davon?
Reinhard Bütikofer: Joschkas Hoffnung, man könne ja, wenn die Kohlekraftwerke einmal gebaut wären, diese später nachrüsten, ist blauäugig. Entsprechend befristete oder konditionierte Genehmigungen gibt es im deutschen Recht nicht und sie sind für das Umweltgesetzbuch auch nicht vorgesehen.
Joschka irrt also in zwei Punkten: in Bezug auf die Realitätstüchtigkeit der Grünen Position und in Bezug auf die Notwendigkeit zwischen Atom und Kohle zu wählen. Solche falschen Behauptungen sollte er Sigmar Gabriel und den Sozialdemokraten überlassen, bei denen die Kohlefixierung in der politischen DNA festgeschrieben zu sein scheint.
gruene.de: Ausstieg aus der Atomenergie und Moratorium für Neubau von Kohlekraftwerken – finden sich die Grünen am Ende nicht in einer Stromlücke wieder?
Reinhard Bütikofer: Eine Stromlücke entsteht aus dieser Position nicht. Das zeigen die Argumente mit denen die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace die Stromlücken-Behauptung der DENA widerlegt haben. Wieso sollen wir uns zusätzliche Kohlekraftwerke aufschwatzen lassen, wenn diese nicht nötig sind und sie die Klimabilanz ruinieren würden? (18.09.2008)