Wahlkampf mit sicherheitspolitischen Ladenhütern

Zur Unions-Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Kurz vor der Bayernwahl holen die Innenminister der Union ihre sicherheitspolitischen Ladenhüter aus der Mottenkiste. Sie führen wahlkampftaktische Scheingefechte mit Instrumenten, die unseren Rechtsstaat bedrohen.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gibt es kein sicherheitspolitisches Allheilmittel. Aber eins ist klar: Der Überwachungswahn von Schäuble und vieler seiner Kollegen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung. Statt Panikmache brauchen wir eine besonnene Analyse der Sicherheitslage. Besonnenheit und nicht das Schüren von Angst ist das Gebot der Stunde.

Die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung wäre die Wiederholung eines schon einmal begangenen Fehlers. Fragwürdige Deals mit Schwerverbrechern schaden dem Rechtsstaat und dienen ihm nicht. Und wer mit Blick auf Terrorcamps auf eine Vorfeldstrafbarkeit setzt - also auf eine Strafbarkeit weit vor der kriminellen Handlung und selbst im Vorfeld der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - der bringt den Rechtsstaat auf eine ganz schiefe Ebene.

Wer wie Schäuble und andere Unions-Innenminster verfassungsfeindliche Vorschläge am laufenden Band produziert, wird selbst zum größten Verfassungsrisiko.“