Rentenkonferenz: Großer Wurf gegen Altersarmut
Der große Wurf ist notwendig, Einzelreformen genügen nicht, so das Fazit des Panels "Wie schützen wir uns gegen Altersarmut?" der Grünen rentenpolitischen Konferenz am Samstag in Berlin. Hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutierten die Zukunft deutscher Rentenversicherungssysteme.
Winfried Schmähl, Professor für Wirtschaftswissenschaften am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen, warnte vor einem drastischen Ansteigen der Altersarmut, das die heute 30- bis 40-Jährigen bestreffen werde: "Es deutet sich schon jetzt etwas an, was in Zukunft zur Bugwelle werden könnte." Schon der heutige Durchschnittsverdiener werde nach 35 oder 37 Beitragsjahren bei der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich auf Grundsicherungsniveau sein.
Jahrzehntelange Vollzeit-Erwerbstätigkeit wird die Ausnahme
So plädierte Dieter Döring, Professor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, für eine Grundsatzdebatte über das heutige Gesamtsystem. "Unser System ist eines der hübschesten Juristenbeschäftigungssystem in Europa überhaupt", sagte er und führte die zahlreichen Sonderregelungen etwa für bestimmte Berufsgruppen und Kammern an, sowie Regelungen wie die freiwillige Versicherung, Versicherung auf Antrag und andere mehr. Döring betonte, das gerade bei den unter 30- und 40-Jährigen immer mehr neue Modelle jenseits der klassischen langfristigen Vollerwerbstätigkeit existierten. Er bewertete das heute geltende System als unmodern und überholt.
Monika Queisser, Rentenexpertin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euroa (OECD) in Paris, verwies mit Blick auf den massiv gestiegenen Niedriglohnsektor und der Langzeitarbeitslosigkeit auf die Probleme, die sich für das heutige System in Zukunft ergeben werden. "Wir können nicht ewig auf dem Äquivalenzprinzip beharren, wenn wir sehen, dass die Realitäten im Erwerbsleben dazu nicht mehr bestehen", gab sie zu bedenken. "Wie lange können wir uns denn noch hinstellen, auf das Grundgesetz verweisen und sagen, es ist zu schwierig?"
Heutige Armut bekämpfen, um Altersarmut zu vermeiden
Für einen nachhaltigen Ansatz sprach sich Fritz Kuhn, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus. Mit Blick auf die politischen Aussagen der Linkspartei sagte er, es sei eine Übertreibung, zu sagen, heute herrsche eine große Altersarmut. Die Armut heute liegt seiner Ansicht nach bei Kindern, nicht integrierten Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslosen. "Das heißt, du musst die Armut von heute bekämpfen", so Kuhn, "wenn wir diese Armut heute nicht bekämpfen, haben wir von Jahr zu Jahr sich aufbauende Altersarmut."
Peter Schwark, Geschäftsführer Lebensversicherung/Pensionsfonds, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Private Altersvorsorge, kritisierte die geltende Regel, dass Einkommen privater Vorsorge auf die Grundsicherung angerechnet würden. Dies mindere die Anreize, privat Geld für die Rente zurückzulegen. Die Riester-Rente bezeichnete Schwark als Erfolg, weil dort mittlerweile auch viele nicht so gut verdienende Arbeitnehmer versichert seien.