Grüne Friedenspolitik im 21. Jahrhundert
Welche politischen Schwerpunkte und Strategien müssen angesichts der globalen Risiken des 21. Jahrhunderts wie Klimawandel und Staatszerfall umgesetzt werden? Im Abschlussbericht der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission entwickeln BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundlegende Konzepte und Prinzipien.
Der Bericht, der am Montag von Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, vorgestellt wurde, ist das Ergebnis einer umfangreichen Debatte. Seit dem Parteitag in Köln 2006 arbeiteten Parteimitglieder beider Flügel sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis an dem "Mammutprojekt".
Die Kommission zieht einerseits kritisch Bilanz, andererseits auch Lehren aus der rot-grünen Friedens- und Sicherheitspolitik von 1998 bis 2005. Aufgrund der gewonnen Erfahrung sei somit die Konzeption kein "roll-back", sondern ein "roll-on" für zukünftige Herausforderungen, so Roth.
Nachtwei ergänzte, dass der Bericht als Kritik an kurzen ad-hoc-Diskussionen und als Versuch zur "grundsätzlichen Klärung" transparenter und nachvollziehbarer Kriterien für zivile und militärische Einsätze in Krisensituationen dienen solle.
Folgende Eckpunkte werden genannt:
- Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik ist laut Abschlussbericht durch das Primat der zivilen Krisenprävention gekennzeichnet. Insbesondere müsse der Einsatz ziviler Fachkräfte in Krisenregionen gefördert werden. Im Rahmen der Vereinten Nationen könne aber Militär zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung notwendig sein.
- Die institutionelle, personelle und finanzielle Stärkung der Vereinten Nationen gilt als wichtigstes Vorhaben. Ein gemeinsamer Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat ist anzustreben, um den aktuellen Verhältnissen in der Welt gerecht zu werden.
- Die Grünen setzen sich in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU für die Entscheidungsfindung per Mehrheit und die gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments ein.
- Angesichts aktueller Bedrohungen sei eine Reform der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee von ca. 200.000 Soldatinnen und Soldaten notwendig.
- Deutschland und die EU müssen Motor einer globalen Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle werden.
- Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass Krieg und Konflikte nicht geschlechterneutral seien. Deshalb müssen unterschiedliche Rollen von Frauen und Männern in der Friedens- und Sicherheitspolitik verstärkt thematisiert werden. (02.09.2008)