"Sanktionierung Russlands der falsche Weg"
Anlässlich des am Montag stattfindenden EU-Sondergipfels zum Kaukasuskonflikt hat sich die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth für eine "geschlossene Haltung" der Europäischen Union ausgesprochen. Die EU müsse einer "gefährlichen Eskalation" im Kaukasus entgegenwirken.
Roth warnte vor einer zurzeit zur Debatte stehenden Sanktionierung Russlands oder einer Eingrenzungsstrategie. Dies sei sicherlich "der falsche Weg", weil somit neue Gräben und Blockkonfrontationen entstünden. Statt dessen warb Roth für ein Angebot Europas zur Entsendung einer Überwachungsmission nach Georgien, um die Waffenruhe zu kontrollieren.
Weiter kritisierte Roth die russische Politik im Kaukasus und forderte die Respektierung der territorialen Integrität Georgiens. Darüber hinaus bezeichnete Roth das militärische Vorgehen Russlands Anfang August als "inakzeptabel und unangemessen" und rief dazu auf den EU-Rückzugsplan endlich umzusetzen.
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Gleichzeitig betonte Roth, dass "diese deutliche Kritik am russischen Vorgehen keine unkritische Solidarität mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili" bedeute. Saakaschwili habe auch zum Entstehen der Krise beitragen. Gleichwohl brauche Georgien jetzt die Unterstützung und Hilfe der internationalen Gemeinschaft und vor allem die verstärkte Anbindung an die EU. Einen sofortigen Beitritt Georgiens zur NATO lehnte Roth indessen ab, weil dieser nicht zur Lösung des Problems sondern unter Umständen vielmehr zu dessen Verschärfung beitrage. (01.09.2008)