Reisen bildet, aber bewegt nichts

Zur heute beginnenden Bildungstour der Kanzlerin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Frau Merkel nutzt die Sommerpause, um in ihrer Königsdisziplin, der Schaumschlägerei, zu punkten. Zum wiederholten Mal erklärt sie die Bildung zur Chefsache, nachdem ihre Regierungskoalition mit der Föderalismusreform dem Bund faktisch alle Handlungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik geraubt hat. Frau Merkel kann zwar reisen, aber nichts bewegen. Dabei wäre eine umfassende Bildungsreform weiterhin notwendig.

Wir fordern die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Kinderbetreuung für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr. Zudem brauchen wir flächendeckende Ganztagsschulen und ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder. Auch Jugendliche und junge Erwachsene müssen stärker in den Fokus rücken. Statt in Auffangmaßnahmen eine Schleife nach der anderen zu drehen, brauchen Jugendliche reguläre Ausbildungsplätze. Die Hochschulen benötigen Unterstützung durch einen neuen Hochschulpakt, der die Anzahl der Studienplätze erhöht und die Lehre verbessert. Wir fordern zudem ein gebührenfreies Erststudium, um Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen.

Das alles kostet Geld. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen zur Finanzierung dieser Anstrengungen eine schrittweise Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungssoli vor."