Bewegung in Sicht?
Eine breiter getragene und tiefer gründende Umweltdiskussion als im vergangenen Jahr hat es in Deutschland noch nicht gegeben: 2007 war zweifellos das große „Jahr der Erkenntnis“ in der Klimapolitik. Gewichtig waren die Begriffe, in denen die Herausforderung des Klimawandels thematisiert wurden, weit gesteckt die Ziele, groß die Versprechen. Doch zwischen Erkenntnis und Handeln scheint nach wie vor eine gewaltige, trennende Barrikade zu liegen. Die Beharrungskräfte in Politik, Wirtschaft und Alltagskultur reorganisieren sich. Woher soll die Kraft kommen, die vielfältigen Blockaden zu überwinden? Es ist nicht vorstellbar, dass ohne eine ernsthafte Bürgerbewegung für Klimaschutz der Aufbruch stattfinden wird, ohne den wir unsere Zukunft verspielen werden. Also, wo ist die Bürgerbewegung für Klimaschutz?
Die Bewegung wird stärker werden, je erfahrbarer die Probleme werden. Prominente und Medienaktionen alleine mobilisieren nicht.
Im Widerstand gegen die an zahlreichen Orten geplanten neuen Kohlekraftwerke bewegt sich tatsächlich mehr, als noch vor einem Jahr abzusehen war. Es gibt in dieser Auseinandersetzung auch wichtige Erfolge – von Ensdorf über Bielefeld bis Bremen. Und die Reichweite der gesellschaftlichen Koalition gegen die Klima-Killer-Kraftwerke ist bisweilen erstaunlich – in Mainz schließt sie etwa die CDU mit ein. Doch weniger erfolgreich sind andere Aspekte. Dafür nur drei Beispiele:
- Beim Umsteigen auf Ökostrom ist bisher viel Potenzial ungenutzt geblieben; schließlich gibt es etliche Städte, in denen Ökostrom günstiger zu haben ist als konventioneller.
- Die Demonstration in Berlin zum internationalen Climate Action Day 2007 brachte bestenfalls 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Beine, obwohl die Zahl der aufrufenden Organisationen außerordentlich beeindruckend war.
- Lokale, parteiübergreifende Klima-Bündnisse gibt es zwar, aber zur Massenerscheinung sind sie (noch) nicht geworden.
Es geht in der Klimapolitik bekanntlich um viel, vielleicht um alles, und die realen Möglichkeiten von unten Einfluss zu nehmen und klimapolitische Veränderungen herbeizuführen, sind groß.
Umfragen belegen, dass ein Bewusstseinswandel unterwegs ist. Selbst das Tempolimit auf Autobahnen, jahrzehntelang der Deutschen ökologisches Lieblingstabu, kann bei dem Verweis, es nütze „dem Klima“, inzwischen mit guter Unterstützung rechnen. Sollte man da nicht annehmen, dass sich breiterer gesellschaftlicher Widerstand regt gegen die Überlastung der Atmosphäre, gegen Artensterben, gegen den verschwenderischen Umgang mit natürlichen Ressourcen, gegen Flächenverbrauch und Wasserverschmutzung? Verglichen mit Protestbewegungen, die es in Deutschland in den letzten 40 Jahren gegeben hat, müsste die Überwindung des fossilen Zeitalters zum Nutzen von Lebensqualität, global gerechten und nachhaltigen Entwicklungschancen nicht eine Mobilisierungskraft entfalten, wie in den Zeiten des Umbruchs von 1968 und 1989 zusammen? Offenkundig gibt es jedoch kein so breit und lautstark vorgetragenes öffentliches Engagement, wie es zuletzt ab 2003 bei den Demonstrationen gegen die Agenda 2010 zu erleben war. Dennoch möchte ich die These wagen, dass wir am Beginn einer gewaltigen Bewegung stehen, die langsam wachsen und an politischem Einfluss gewinnen wird. Und für uns Grüne wird auch als Partei sehr viel daran hängen, in welchem Maße wir in der Lage sein werden, organisierender Helfer, ideeller Kern und politischer Ausdruck dieser Bewegung zu sein.
Die Erkenntnis, dass konsequentes Handeln gefordert ist, um die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, hat sich insbesondere in unserem Land durchgesetzt und ist spätestens seit letztem Jahr common sense.
Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist sogar bereit, dafür persönliche Konsequenzen zu ziehen. Positionen, die einmal avantgardistisch waren, sind zum Mainstream geworden und das ist gut. Daran haben nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel mitgewirkt, die vor einem Jahr von der "Jahrhundertaufgabe Klimaschutz" und dem Kampf gegen „eine der großen Bedrohungen für die Welt“ sprachen. Die Aufgabe schien für viele Menschen bei unseren Regierenden in guten Händen zu liegen. Heute sieht die Zwischenbilanz freilich anders aus: Die Wochenzeitung Die Zeit titelt „Adieu, Klimadonna“ und die Frankfurter Rundschau sieht die "Klima-Kaiserin – nackt".
Klimabewegung muss soziale Bewegung sein. Die aktuelle Auseinandersetzung um die sozialen Verwerfungen infolge hoher Energiekosten ist dafür ein gutes Beispiel. Gewerkschaftlicher Widerstand gegen eine moderne Energiepolitik und für Kohle oder Atom ein anderes. Wie viel Mühe machen wir uns, konkret zu belegen und zu kommunizieren, dass ökologische Innovation den Geldbeutel derer schont, die das am meisten brauchen; dass Investieren in eine konsequente Energiewende Arbeitsplätze gewinnt und ökonomische Wertschöpfung im Lande hält? Eine Klimapolitik, die zwar ökologisches Bauen für den wohlhabenden Mittelstand thematisiert, aber für die Klientel im Mietwohnungsaltbestand großer Wohnungsgesellschaften kein Angebot hat, muss sich über sehr unterschiedlich starke Resonanz aus diesen sozialen Gruppen nicht wundern. Ebenso ist bezahlbare Mobilität keine Forderung von Ewiggestrigen, sondern ein legitimes Anliegen, das nicht ernst zu nehmen sich Umweltpolitik, die erfolgreich sein will, nicht leisten kann.
Bürgerbewegung für Klimaschutz muss anhand der ökonomischen Chancen mobilisieren, die sie enthält.
Während die Bundesregierung in Brüssel dafür arbeitet, eine konsequente Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in den Markt zu verhindern, und auch zuhause bei erneuerbarer Wärme wie bei Kraft-Wärme-Kopplung jeden Mut vermissen lässt, denken viele Konsumenten rational und langfristig. Die Strategie deutscher Automobilkonzerne, sich gegen ehrgeizige Ziele bei der Steigerung der Energieeffizienz im Mobilitätsbereich möglichst lange zu wehren, geht deshalb auf Dauer nicht auf. Effiziente Kleinwagen werden weltweit boomen – vielleicht bald Elektroautos, nicht Spritschlucker.
Bürgerbewegung ist dort, wo Klimaschutz konkret ist.
Früher oder später wird diese Bewegung auch die verblendeten Manager bei Volkswagen, Mercedes und Audi erfassen. Besser wäre nur, sie produzierten nicht auf Jahre am Zukunftsmarkt vorbei und schädigten dadurch nicht einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Ähnliches ist bei der Gentechnik zu beobachten, die von den Konsumenten nicht gewollt und deswegen trotz aller Lobbyarbeit in Deutschland und in anderen europäischen Ländern keinen Durchbruch schafft. Die Erkennnis, dass es ohne ökologische Nachhaltigkeit keinen ökonomischen Erfolg mehr geben wird – Andy Stern steigernd: you have to get green to grow! – ist elementar für eine gesellschaftlich breite Bündnisbildung für Klimaschutz. Beim Handwerk ist es in der Folge des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes schon angekommen: Handwerk hat grünen Boden.
Bürgerbewegung ist dort, wo Klimaschutz konkret ist. Die Neubaupläne von über 20 Kohlekraftwerken in Deutschland haben, es sei noch einmal betont, zu einer beispiellosen Gründungswelle von Bürgerinitiativen rund um die Standorte geführt. Erfolge wie in Köln, Bielefeld und Bremen geben dieser Bewegung Auftrieb und fördern deren Vernetzung. Ähnliches erleben wir beim Bergbau im Saarland und beim Tagebau in Brandenburg.
Tip O´Neills Satz: All politics is local! gilt gerade bei einem so komplexen Thema wie dem Klimawandel.
Die Bewegung wird stärker werden, je erfahrbarer die Probleme werden. Prominente und Medienaktionen alleine mobilisieren nicht. Insbesondere die großen Verbände wie die Kirchen, aber auch manche Umweltverbände, sind beim Klimaschutz zwar Teil eines Elitenkonsenses, aber die Problematik ist noch nicht wirklich Gegenstand der Aktivitäten in den Gemeinden und Ortsverbänden. Das ändert sich gerade und kann in den kommenden Jahren eine andere Wirkung erzielen, wenn die vielen Mitglieder der Allianz in ihren eigenen Reihen das umsetzen, was sie nach Außen vortragen.
Das gilt ebenso für uns Grüne, die wir mit unserer Klimakampagne unter dem Motto „Klima ohne Wenn und Aber“ vor allem die Mobilisierung und Weiterbildung auf kommunaler Ebene im Blick haben. Für uns als Partei ist die Klimadebatte eine große Wachstumschance, nicht einfach in Prozenten, vielleicht noch nicht einmal extra stark in dem Bereich, sondern insbesondere an Einfluss und Veränderungsdruck auf die anderen Parteien und die Gesellschaft insgesamt. Sie bedeutet aber insbesondere eine große Verantwortung, den Notwendigkeiten gerecht zu werden.
Klimaschutz ist Mainstream, nur muss dieser Mainstream sich auch praktisch durchsetzen. Bloß gefühlter Klimaschutz bewegt nichts. Zwar ist die erste Stufe der Umweltbewegung, nämlich das Wissen um die Grenzen des Wachstums und andere Formen des Wirtschaftens in der Gesellschaft zu verankern, ansatzweise erreicht. Die historische Herausforderung, die bestehenden Verhältnisse wirklich zu verändern, steht trotz erster positiver Signale gerade aus der Wirtschaft noch bevor. Das wird ohne eine Bürgerbewegung für Klimaschutz nicht gehen. Ich bin sicher: Wir werden daran gemessen werden, ob wir das schaffen. Ich glaube: Es geht. (Reinhard Bütikofer, 04.08.2008)