Urteil zu AKP ist ein gutes Signal

Zur Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes, den Antrag auf Verbot der türkischen Regierungspartei AKP abzulehnen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das heutige Urteil des türkischen Verfassungsgerichts ist ein gutes Signal dafür, dass der demokratische Wählerwille in der Türkei ernst genommen wird. Das Land braucht einen funktionierenden politischen Wettbewerb zwischen allen demokratischen Kräften und keine Putsch- und Verbotsdrohungen gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung und keinen Rückfall zur sogenannten Politik der ,starken Hand’. Ein Verbot hätte die Türkei politisch und zivilgesellschaftlich um Jahrzehnte zurückwerfen können.

Aber die Krise ist noch nicht vorbei, wie auch der Anschlag am Montag gezeigt hat. Die Lähmung und der Stillstand im Reformprozess dauern an. Das Land muss nun schnell auf den Weg der demokratischen, sozialen und rechtlichen Reformen zurückkehren. Die Möglichkeit von Parteiverboten in der gegenwärtigen Form und der antidemokratische Paragraph zum Schutz des Türkentums müssen aus der türkischen Gesetzgebung verschwinden. Eine Verfassungsänderung in diesen Bereichen entsprechend den demokratischen Standards der EU ist die dringlichste politische Aufgabe.

Die EU ist in der Pflicht, den weiteren Reformprozess in der Türkei konstruktiv und im Lichte einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive zu unterstützen. Die Türkei braucht ein klares Zeichen von Europa, dass die EU ein verlässlicher Partner einer sich reformierenden und demokratisierenden Türkei ist und dem Land auf dem Weg der Demokratisierung und Öffnung zur Seite steht.“