"Atomausstieg für uns nicht verhandelbar"
Angesichts der CDU-Position in der aktuellen Energiedebatte sieht der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer keinen Grund über eine schwarzgrüne Koalition auf Bundesebene zu spekulieren. "Wenn die Union auf uns zugehen wollte, müsste sie die energie-, wirtschafts- und sicherheitspolitisch unsinnige Atomkampagne stoppen."
Handelsblatt: Herr Bütikofer, die Geschäfte der deutschen Wirtschaft laufen in letzter Zeit schlechter. Brauchen wir ein Konjunkturprogramm?
Bütikofer: Was wir auf keinen Fall brauchen, ist der Versuch des CSU-Wirtschaftsministers, die Sorge um die Konjunktur landtagswahlmäßig auszuschlachten. Wer ernsthaft die Binnennachfrage stärken will, sollte nicht darüber nachdenken, welche Löcher er in den Bundesetat reißen kann. Stattdessen könnte er eine Nachfragewelle im Mittelstand auslösen, indem er Energiesparinvestitionen in Altbauten durch richtige Ordnungspolitik fördert.
Handelsblatt: Das zahlen aber die Bürger...
Bütikofer: Und sie machen dabei einen Schnitt! Man muss einen Mechanismus in Gang setzen, der Vermieter zu Investitionen verpflichtet und ihnen zugleich erlaubt, die Kosten teilweise an die Mieter weiterzugeben. Bei steigenden Energiekosten ist das für beide Seiten eine Win-win-Strategie. Nach Schätzung des Mieterbundes belaufen sich die durchschnittlichen Nebenkosten wegen der Energiekosten inzwischen auf 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat und mehr. Daher lohnen sich Energieeinsparinvestitionen auch kurzfristig – auch für die finanzierenden Banken.
Handelsblatt: Von Steuersenkungen halten Sie nichts?
Bütikofer: Wir Grüne diskutieren durchaus, dass man bei einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), die wir seit langem fordern, auch den Grundfreibetrag für alle erhöhen muss. Ich halte aber nichts davon, eine Steuersenkungsarie zu singen, ohne zu fragen, wie die sozial Schwächsten besser zurechtkommen – und ohne Rücksicht auf den Haushalt.
Handelsblatt: Also auch keine Sonderhilfen für Arme wegen der Energiepreise?
Bütikofer: Falsch. Wir sind, wie gesagt, für eine Erhöhung des Alg II auf 420 Euro. Gering- und Durchschnittsverdiener würden zudem entlastet, wenn wir dafür sorgen, dass sie Energie sparen können. Zum Beispiel, indem man – ganz banal – den Umstieg auf Energiesparlampen angeht. Die irische Regierung hat gerade mit der Industrie verabredet, dass ab März 2009 keine konventionellen Glühbirnen über 75 Watt mehr verkauft werden, sondern nur noch hocheffiziente Energiesparlampen.
Handelsblatt: Apropos Energiepreise: Die Grünen stehen im Verdacht, sie wollten sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohle aussteigen.
Bütikofer: Dann will ich das klarstellen. Als langfristige Vision wollen wir Energie natürlich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren decken...
Handelsblatt: Wann soll das sein?
Bütikofer: Das kann heute niemand seriös versprechen – trotzdem muss es das Ziel sein. Aktuell reden wir aber nicht von einem Kohleausstieg. Uns geht es darum, dass wir jetzt nicht in Überkapazitäten bei Kohle investieren und so viel zu viel CO2-Ausstoß für die nächsten 50 Jahre zementieren. Deshalb wollen wir ein Moratorium bei Kohlekraftwerken, bis klar ist, ob die von den Konzernen angepriesene CO2-Abscheidung funktioniert.
Handelsblatt: Sie sind gegen neue Kraftwerke, obwohl diese weniger CO2 in die Luft blasen?
Bütikofer: Wenn schon fossile Energie, dann eher Gas: Um die gleiche Menge Strom zu produzieren, wird bei Steinkohle doppelt so viel CO2 frei wie bei Gas, bei Braunkohle drei Mal so viel. Zudem hat die Energiewirtschaft zwar versprochen, Dreckschleudern abzuschalten, wenn neue Kraftwerke ans Netz gehen – aber sie halten sich nicht dran.
Handelsblatt: Einige Grüne, etwa ihr energiepolitischer Sprecher, meinen sehr wohl, schon bald ganz auf Kohle verzichten zu können.
Bütikofer: Hans-Josef Fell betont zu Recht, dass wir alles tun müssen, um die Erneuerbaren zu nutzen. Aber auch er muss realistisch bleiben. Wir haben uns diese Frage nicht leicht gemacht, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Kohle das Moratorium – also der Verzicht auf Neubau – die ehrgeizigste realistische Forderung ist.
Handelsblatt: Einig sind Sie in der Ablehnung der Atomkraft. In Frankreich häufen sich Unfälle in Kernkraftwerken. Ist es verantwortlich, wenn Deutschland, wo es angeblich weniger Probleme gibt, aus dieser Technologie aussteigt?
Bütikofer: Die Bilanz in Sicherheitsfragen spricht gegen Atomkraft. So hat der Beinahe-Gau in einem südschwedischen AKW von Vattenfall daran erinnert, dass es nicht rein auf die Zahl der Unfälle ankommt. Wir wissen heute noch nicht, warum es dort keinen Gau gab, Vattenfall und die Schweden hatten Glück. Zweitens ist das Endlagerkonzept offenkundig gescheitert, seit im Versuchsbergwerk Asse radioaktive Lauge austritt. Dazu kommt die Gefahr terroristischer Angriffe und der militärischen Weitergabe von Atomtechnik. Das alles klammert die Atomlobby aus.
Handelsblatt: Aber Atomstrom ist billig...
Bütikofer: Doch nicht für die Kunden! Und er behindert eine dezentrale wettbewerbliche Energieversorgung. Dass Atomkraft helfe, Preise zu senken und das Klima zu schützen, ist eine Chimäre, die nur dem einen Zweck dient, die zentralistische Kontrolle über unsere Energieversorgung wieder herzustellen, die durch den großen Fortschritt der Erneuerbaren relativiert wurde. Hier geht es um das verkappte Interesse eines Oligopols.
Handelsblatt: Schließt die Begeisterung der Union für Kernkraft Schwarz-Grün im Bund definitiv aus, wie vor allem linke Grüne sagen?
Bütikofer: Die Zusammenarbeit mit einer Union, die als parlamentarischer Arm der Atomlobby agiert, ist nicht vorstellbar. Das meinen auch die Realos.
Handelsblatt: SPD und Union liegen bei der AKW-Frage aber genauso weit auseinander und koalieren trotzdem.
Bütikofer: Lange hat sich Frau Merkel ja eher wenig für Atomkraft engagiert. Das ist seit einiger Zeit anders. Leider, denn der Atomausstieg ist für uns nicht verhandelbar.
Handelsblatt: Schwarz-Grün wäre also auch nicht komplizierter als eine Neuauflage der großen Koalition...
Bütikofer: Warum soll ich mich nun mit SchwarzGrün befassen, wo doch die Union sichtbar von uns abrückt? Nochmal: Wenn die Union auf uns zugehen wollte, müsste sie die energie-, wirtschafts- und sicherheitspolitisch unsinnige Atomkampagne stoppen.
Handelsblatt: In Hamburg läuft Schwarz-Grün super. Aber was passiert, wenn die Grünen das Kohlekraftwerk Moorburg doch nicht verhindern?
Bütikofer: Ich gehe davon aus, dass die Koalition in Hamburg entsprechend dem Koalitionsvertrag dazu steht, dass die (grün geführte, Anmerkung der Red.) Umweltbehörde über Moorburg entscheidet. Und ich bin sicher, dass es juristisch stichhaltige Gründe gibt, dass Moorburg nicht gebaut wird.
(Das Gespräch führte Barbara Gillmann, Handelsblatt, 30.07.2008)