Klimapolitik: Regierung und Konzerne versagen
"vier bis fünf" benotet Reinhard Bütikofer die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem mehrfach abgedruckten Interview zeigt der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Regierung den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Frage: Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt sich selbst bei ihrem Auftritt vor der Hauptstadtpresse - welches Zeugnis stellen Sie der Regierung nach fast drei Jahren im Amt aus?
Bütikofer: Merkels Eigenlob stinkt. Mehr Ehrlichkeit der Kanzlerin wäre angemessener gewesen. Gebrochene Versprechen säumen ihren Weg. Bestes Beispiel ist die Klima- und Energiepolitik. Nach vollmundigen Ankündigungen des vergangenen Jahres herrscht jetzt regierungsamtliche Verzögerung, lobbyhörige Blockade und allenfalls in einigen Punkten halb entschlossenes Handeln. Die ganze Republik weiß, dass die große Koalition orientierungslos dümpelt. Deshalb fällt die Kopfnote für die Regierung schlecht aus: vier bis fünf.
Frage: Auch bei den Grünen mehren sich angesichts der gestiegenen Strompreise die Stimmen für eine Abkehr vom Doppelausstieg aus Atom- und Kohlekraft...
Bütikofer: Nein. Es gab einen einsamen Rufer für längere Laufzeiten – von einem Grünen, der in der Partei keine Rolle mehr spielt. Von einem Stimmungsumschwung kann also keine Rede sein! Allerdings: Von einem Doppelausstieg haben wir nicht gesprochen, den können wir aktuell noch nicht versprechen. Bei der Kohle fordern wir vielmehr ein Moratorium. Sieben neue Kohlekraftwerke sind genehmigt. Sie sind auf bis zu 50 Jahre ausgelegt. Fossile Energien verschwinden nicht von heute auf morgen. Zusätzliche Kohlekraftwerke dürfen aber nicht mehr gebaut werden. Es wäre fatal, wenn dadurch erneuerbare Energien verhindert und CO2-Grenzen gesprengt würden.
Frage: Müssten die Grünen nicht mutiger sein und eine konkrete Vision für eine Zeit ohne Atomkraft und fossile Energieträger präsentieren?
Bütikofer: Wir haben die Vision, dass eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien machbar ist. Niemand vermag jedoch vorauszusagen, wann es soweit sein wird. 2020, wenn die Welt die Spitze bei den CO2-Emissionen hinter sich gelassen haben muss, um eine Klimakatastrophe noch zu verhindern, wohl noch nicht. Wir müssen jetzt um die richtigen, zukunftsweisenden Rahmenbedingungen kämpfen. Hier versagen Bundesregierung und Energiekonzerne.
Frage: Wie genau lautet Ihr Vorwurf?
Bütikofer: Rot-Grün hatte noch das Ziel, bis 2020 über Offshore-Windparks 20.000 Megawatt Strom zu erzeugen. Das ist keine Frage des technisch Möglichen, sondern der Entschlossenheit bei e.on, RWE & Co. und in der Politik. Nur: Die Stromkonzerne stehen mit beiden Füßen auf der Bremse, und die Große Koalition schraubt die Erwartungen runter und redet nur noch von 10.000 Megawatt. Ein zweites Beispiel: Schwarz-Rot ist furchtbar stolz auf die Förderung von erneuerbaren Energien und Wärmedämmung bei Neubauten. Das greift zwar für die 200.000 Neubaumaßnahmen im Jahr – es gibt jedoch 33 Millionen Wohnungen im Altbestand. Von denen werden jedes Jahr gerade einmal 0,8 Prozent energetisch saniert. Es würde 120 Jahre dauern, bis wir mit allen durch wären! Diese Zeit haben wir und das Klima nicht. Wer Energie sparen will, muss den Altbau mit einbeziehen. Diese große Chance hat die Koalition gerade verpasst, weil sie eine Pflicht zur Altbausanierung nicht ins erneuerbare Wärmegesetz aufgenommen hat. Dahinter steckt eine Blockadestrategie von Union und Energiekonzernen, die oft genug von der SPD geduldet wird.
Frage: Die Energiekonzerne argumentieren, durch die Gewinne aus längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken wäre auch Geld für Investitionen in erneuerbare Energie da...
Bütikofer: Das ist von Anfang an verlogen. Heute schon stecken die Konzerne durch jedes abgeschriebene Atomkraftwerk eine Million Euro am Tag ein. Wer hindert sie eigentlich daran, diese Gewinne an die Kunden weiter zu geben oder in erneuerbare Energien zu investieren? Den Oligopolisten der Atomkraft geht es in Wirklichkeit nur darum, die energetische Kontrolle über das Land zu behalten. Das bedeutet mangelnden Wettbewerb und damit höhere und nicht geringere Preise.
Frage: Eine Koalition mit Union oder FDP ist für Sie also ausgeschlossen, wenn die bei ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten bleiben?
Bütikofer: Wir Grüne kämpfen seit Jahren dafür, dass Deutschland den gefährlichen Irrweg der Atomenergie beendet. Wer mit uns koalieren will, kann dies nicht in Frage stellen. Das ist kein politisches Tabu, sondern eine Frage der Vernunft.
(Das Interview führte Martin Rücker,Berlin, Mittwoch, 23. Juli 2008)