Elektronischer Personalausweis ist unnötig und missbrauchsanfällig

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, einen elektronischen Personalausweis
einzuführen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Schäuble versucht sich als Täuscher. Über unnötige Zusatzfunktionen und einen vermeintlichen Sicherheitsgewinn will er den elektronischen Personalausweis - möglichst mit biometrischen Daten - schmackhaft machen.

Die jetzt vorgesehene freiwillige Speicherung von Fingerabdrücken ist der Versuch, gefährlichen Unsinn durch die Hintertür einzuführen. Schrittweise wird der Druck auf die zunehmen, die nicht bereit sind, ihre Fingerabdrücke speichern zu lassen und damit potentiell verdächtig sind. Ich fordere daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Abgabe von Fingerabdrücken zu boykot-tieren.

Innenminister Schäuble kann nicht garantieren, dass die biometrischen Daten sicher sind. Das heimliche Auslesen ist möglich und eröffnet große Missbrauchsmöglichkeiten. Zudem gelten deutsche Datenschutzstandards im Ausland nicht. Der Umgang mit den ausgelesenen Daten ist international nicht geregelt, so dass man schnell mit seinen Fingerabdrücken in ausländischen Datenbanken landen kann.

Schäubles neuer Ausweis ist nicht sicherer als der bisherige, sondern birgt neue Missbrauchspo-tentiale. Statt den Personalausweis aufzurüsten, wäre eine elektronische Bürgerkarte für Internet-geschäfte praktikabler, die vom Personalausweis getrennt aufbewahrt werden - und eben auch zuhause gelassen werden kann.“