Die schwarz-gelbe AKW-Neubautruppe
Niemand hat die Absicht Atomkraftwerke in Deutschland zu bauen, beteuern CDU/CSU und FDP. Es gehe ihnen "nur" um die Verlängerung der Laufzeiten. Schauen wir genauer hin, finden wir im Wochenrythmus aktuelle Bekenntnisse zum Bau von Atomkraftwerken. gruene.de präsentiert täglich ein neues Mitglied der schwarz-gelben AKW-Neubautruppe. Heute:
Bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU)
Auch im aktuellen 'Eckpunktepapier der bayerischen Energiepolitik' der bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft, Emilia Müller, spricht sich die CSU für den Neubau von Atommeilern aus: "Im Interesse des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit brauchen wir eine längere Nutzung der Kernenergie. [...] Flankierend müssen wir ein positives gesellschaftliches Klima für energiewirtschaftliche Investitionen schaffen und neue Kraftwerksprojekte in Bayern durch zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen investitionsfreundlichen Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützen." Was wohl ihr Chef Günther Beckstein dazu sagt? (Eckpunkte der Bayerischen Energiepolitik, Juni 2008)
Ehemaliger bayerischer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU)
Wenn es um den Neubau von Atomkraftwerken geht, forciert die CDU/CSU diesen nicht erst seit diesem Sommer. Unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beschloss die bayerische Staatsregierung bereits im Jahr 2004 die "Möglichkeit des Ersatzes bestehender und bei Bedarf auch Errichtung neuer Kernkraft-Anlagen nach energiewirtschaftlichen Kriterien." (Gesamtkonzept Bayerns zur Energiepolitik, April 2004)
Landesvorsitzender der Jungen Union in Schleswig-Holstein, Rasmus Vöge (CDU)
Auf dem 61. Schleswig-Holstein-Tag in Neumünster nimmt die Junge Union kein Blatt vor den Mund und spricht sich auf ihrem Kongress dafür aus "neue moderne Kern- und Kohlekraftwerke zu bauen." (Pressemitteilung der Jungen Union Schleswig-Holstein 13.07.2008)
RWE-Chef Jürgen Großmann
Auch der Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, plädiert für den Neubau von Atommeilern: "Bei Kernenergie sind wir Deutschen derzeit der Geisterfahrer. Nur Deutschland verzichtet freiwillig, verschenkt Milliarden und schadet der Umwelt. Wir müssen schleunigst umkehren und mit neuen Generationen von Kernkraft vorweggehen". (Bild.de 06.07.08)
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk (CDU)
Hatte Kurt Lauk die Unfälle in Tschernobyl oder Krümmel vergessen, als er gegenüber der Bild-Zeitung sagte: "Kernkraft ist eine sichere und gleichzeitig die kostengünstigste CO2-freie Energiequelle! Forschung und Entwicklung für eine nächste Generation von Kernkraftwerken darf kein Tabu sein"? (Bild.de 07.07.2008)
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU)
Bereits 2003 forderte Annette Schavan: "Wer in der Energieversorgung unabhängig bleiben will, darf die Frage des Standorts für ein weiteres Kernkraftwerk nicht tabuisieren." (dpa 26.9.03).
Dass sie ihre Meinung nicht geändert hat, bewies Frau Schavan erst kürzlich wieder in der BILD am Sonntag: "Es geht heute in Deutschland nicht darum, neue Kernkraftwerke zu bauen, aber wer kann sagen, ob das auch noch in zehn Jahren gilt?" Damit gibt sie erschreckend ehrlich Einblick in die Planspiele der CDU/CSU.
CSU-Vorsitzender Erwin Huber
In einem Interview mit der WELT am Sonntag (13.7.08) sagte CSU-Vorsitzender Erwin Huber, nach der Bundestagswahl 2009 käme das Atomthema komplett neu auf den Tisch. Verhandeln will er nicht nur "über die Verlängerung der Laufzeiten und über die Weiterführung der Endlagerung".
Auch der Neubau von AKW ist für ihn kein Tabu-Thema: "Das ist dann eine politische Entscheidung, technisch ist das machbar," so AKW-Neubau-Fan Huber. Deswegen ist Huber auch dagegen, den Neubau von AKW im Grundgesetz verbieten: "Kernkraft ist Ökostrom und Ökostrom soll man per Grundgesetz verbieten?", fragte er rein rhetorisch! (SZ-Online 12.07.08).
Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Ruck (CDU)
Auf die neue Technologie der europäischen Druckwasserreaktoren EPR verweisend, sagte Christian Ruck (CSU) gegenüber der Augsburger Allgemeinen: "Ich bin klar dafür, dass wir mit dieser Technologie auch hier in Deutschland neue Kraftwerke bauen." (Augsburger Allgemeine 12.07.2008)
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU)
Auf die Frage der Süddeutschen Zeitung an Werner Marnette, ob er neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen wolle, antwortete dieser: "Ich stelle diese Forderung jetzt nicht. Ich glaube aber, dass wir die Diskussion darüber führen müssen. Deshalb darf es bei uns zur Frage der Atomkraft keine Denkverbote geben." (SZ 12.06.08)
Energiepolitische Sprecher der Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU)
Standhaft spricht sich der frühere Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, für den Bau neuer Atommeiler aus. Mittelfristig hält Reul den Bau neuer Kernkraftwerke "auch in Nordrhein-Westfalen" für notwendig. "Sonst mogeln wir uns an der Wahrheit vorbei." Ebenso offen tritt Reul auch für "einen Ausstieg aus dem Ausstiegsbeschluss" ein. (wdr.de 14.09.2006)
Mitglied des Bundestages Eberhard Gienger (CDU)
Eberhard Gienger, MdB der CDU, schreibt auf seiner Website unverhohlen: "Es darf kein Denkverbot für den Neubau von Kernkraftwerken geben." (Text vom 5. Sept. 2007 auf seiner Website www.gienger-mdb.de)
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP)
Die Aachener Zeitung hat Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, gefragt, ob er seinen Wählern den Neubau eines Kernkraftwerks zumuten könne.
Pinkwart: Was heißt "zumuten können"? In Sachen CO2-Ausstoß bietet die Kernkraft Vorteile wie keine andere Technologie. (Aachener Zeitung 18.05.2006)
Sachsens Staatsminister für Umwelt Prof. Dr. Roland Wöller (CDU)
Am 28 Januar dieses Jahres sagte Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) in einem Interview mit dem Focus: "Auch den Neubau von Kernkraftwerken sollten wir nicht grundsätzlich ausschließen." (Focus 28.01.2008)
Junge Union Vorsitzender Philipp Mißfelder
JU-Vorsitzender Philipp Mißfelder wird von der ganzen AKW-Neubautruppe am deutlichsten: "Auf Dauer geht es ohne Kernenergie nicht. Deshalb brauchen wir in Deutschland Laufzeitverlängerungen und neue Kernkraftwerke!" (Bild am Sonntag, 06.07.2008)
Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
Auf die Frage, ob neue Atomkraftwerke gebaut werden sollten, sagte Roland Koch (CDU) der Berliner Zeitung: "Es wäre an der Politik, das gesetzlich möglich zu machen." (Berliner Zeitung 9.6.2004). Diese Einstellung hat sich nicht geändert. Am 08.07.2007 stellte Koch in Frage, "ob wir wirklich glauben auf neue Kernkraftwerke ganz verzichten zu können." (Bild am Sonntag 08.07.2007)
CDU-Fraktionsvize im Sächsischen Landtag Heinz Lehmann
Um dem steigenden Benzinpreis entgegenzuwirken, setzt Heinz Lehmann (CDU) auf die Umstellung von Öl auf Strom. "Atomkraftwerke der sichersten Bauart sind geeignet, den zukünftig stark steigenden Grundlastbedarf an Elektroenergie decken zu helfen. [...] Es müssen dafür in Deutschland zahlreiche neue Großkraftwerke errichtet werden." (Sächsische Zeitung, 12.07.2008)
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP)
Walter Hirche rechnete bereits im Juni 2005 mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg: "In Deutschland werden in zehn Jahren neue Kernkraftwerke gebaut." (vat Agenturmeldung 21.06.2005)