Einmauern ist keine Lösung

Zur aktuellen Integrations- und Einwanderungsdebatte erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Einwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesregierung hinkt den Realitäten immer weiter hinterher. Statt, wie es auch immer mehr Wirtschaftsvertreter fordern, eine qualifizierte Zuwanderung mit einem Punktesystem zu ermöglichen, bleibt Deutschland weiterhin das Land der hochgezogenen Mauern. Notwendig ist auch, sich endlich gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den ost- und mitteleuropäischen EU-Mitgliedstaaten zu öffnen.

Auch in der Integrationspolitik verspielt die Bundesregierung Chancen. Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern eine Liberalisierung der Einbürgerung durch die doppelte Staatsbürgerschaft.
Stattdessen spielt die Bundesregierung ,Trivial Pursuit' mit Einbürgerungswilligen und verlangt einen Lerntest, an dem wohl auch viele Deutsche scheitern würden.

Verfehlt ist zudem die Politik der Bundesregierung, die sich blind auf die Unterstützung der falschen Pläne von Nicolas Sarkozy reduziert.
Statt Mauern um Europa zu errichten, braucht es legale Brücken nach Europa, um das furchtbare Drama an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Wir brauchen eine europäische Politik, die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Flüchtlinge."