Der Mythos vom billigen Atomstrom
Dass Energiepreise enorm steigen, spüren die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag. Als Lösung greift die Union auf die Rückkehr zur Pendlerpauschale und Atomenergie zurück. Der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer spricht aus, was die Union verschweigt und erklärt grüne Alternativen.
gruene.de: Die CSU beginnt drei Monate vor den Landtagswahlen in Bayern eine Unterschriftenaktion zur Rückkehr der Pendlerpauschale. Setzt sich die CSU damit nicht an die Spitze einer populären Bewegung?
Reinhard Bütikofer: Nun, zunächst einmal will ich daran erinnern, dass die CSU die Pendlerpauschale in der derzeitigen Form – gegen unsere Einwände - selbst mit beschlossen hat. Die jetzige Kampagne beweist Nervosität der CSU und ist auch insofern interessant, als die CSU offenkundig gegen ihre eigene Bundeskanzlerin die bayrische Landtagswahl gewinnen will. In der Sache wäre den Pendlern im Flächenland Bayern am ehesten mit alternativen Verkehrskonzepten zu helfen. Der Ausbau des Regionalverkehrs auf der Schiene ist ein wichtiger Baustein. Und wenn das Bundesverfassungsgericht, wie viele erwarten, die von der Großen Koalition beschlossene Gestaltung der Pendlerpauschale aufhebt, dann setzt sich vielleicht ja doch noch der Vorschlag durch, den unsere bayrischen Grünen gemacht haben: Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, aber deutlich niedriger als früher. Das ist fairer und ökologischer als die Position der CSU.
gruene.de: Die Preise für Gas und Öl steigen gegenwärtig enorm. Was muss in dieser Situation getan werden?
Reinhard Bütikofer: Wir können den steigenden Energiekosten nicht durch Subventionierung von Mehrverbrauch begegnen. Das wäre ökonomisch und vor allem klimapolitisch kontraproduktiv. Die Preise für Öl, Gas und Strom werden in den kommenden Jahren weiter ansteigen, da gibt es kein Vertun. Wir müssen dazu beitragen, dass steigende Preise nicht automatisch zu steigenden Kosten führen, indem wir das Einsparen von Energie und die Energieeffizienz massiv vorantreiben. Sozial ist, was Energie einsparen hilft. Die Bundesregierung springt da mit ihrem Integrierten Energie- und Klimapaket viel zu kurz. Die Haupteinsparpotentiale liegen in der Altbausanierung. Dort Investitionsanreize zu schaffen spart Geld, hilft dem Handwerk und ist klimapolitisch vernünftig.
gruene.de: Erscheint Atomkraft als Retterin in der Not, weil mit ihr günstig Strom erzeugt werden könne?
Reinhard Bütikofer: Diese Behauptung von CDU und FDP und dem Energiemonopol halte ich für Demagogie. Der Preis von Atomstrom ist vielfach in Milliardenhöhe subventioniert: bei der Forschung, dem Bau der Anlagen und durch Verzicht auf marktgerechte Versicherung der Risiken. Die privat finanzierten Kosten vieler Atomkraftwerke sind längst abgeschrieben. Jedes abgeschriebene Kraftwerk spült pro Tag 1 Million Euro in die Kassen. Diese Sondergewinne zahlt der Verbraucher. Von einer Verbilligung des Stroms durch Nutzung von Atomkraft ist nichts zu sehen. Eine Verlängerung der Laufzeiten, wie von der Union vorgeschlagen, würde den Energiekonzernen noch einmal 250 Milliarden Euro bringen. Man müsste schon den IQ einer Tomate haben um sich einreden zu lassen, mit solchen Zusatzgewinnen würden ganz gewiss in Zukunft die Verbraucher beglückt.
Im übrigen erleben wir gerade in Asse welche Risiken die Atomenergie birgt. Der Salzstock, der den radioaktiven Müll für jahrtausende sicher abschirmen sollte, droht bereits nach 40 Jahren in radioaktiver Salzlauge abzusaufen. Was wir Grüne immer geahnt haben ist eingetreten: es gibt für Atommüll kein sicheres Endlager, sowenig wie Atomkraftwerke sicher sind. Mit der Aussage, Atomstrom sei Ökoenergie, verabschiedet sich die CDU deshalb von dem Anspruch saubere Alternativen für die Zukunft der Energieversorgung zu entwickeln und holt die alten Rezepte raus. Die Auseinandersetzung darüber kann die Union gerne haben.