Freiheit bleibt auf der Strecke
Am 8. August dieses Jahres beginnen in Peking die Olympischen Spiele. Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« prangert die Unterdrückung von freier Rede und Menschenrechten in China an. Deutschland-Geschäftsführerin, Elke Schäfter, über die Rolle der westlichen Medien und die Glaubwürdigkeit des Internationalen Olympischen Komitees (IOC).
schrägstrich: Bei der Olympia-Bewerbung 2001 hat China zugesagt, die Menschenrechtslage zu verbessern und das IOC hat sein Votum für Peking damit verbunden. War das zu naiv?
Elke Schäfter: Reporter ohne Grenzen hatte große Bedenken, die Spiele an China zu vergeben. Doch das IOC hat anders entschieden. Dabei haben Wirtschaftsinteressen sicherlich eine große Rolle gespielt. Naiv war weniger die Entscheidung, sondern dass das IOC die Menschenrechtslage nicht beobachtet hat – beispielsweise durch ein eigens dafür eingerichtetes Gremium. Um glaubwürdig zu bleiben, hätte das IOC konkrete Schritte zur Verbesserung von seinen chinesischen Gesprächspartnern anmahnen müssen.
schrägstrich: Seit der Tibetkrise hat China die Repressionsschraube sogar angezogen. Wäre ein Boykott angesichts der aktuellen Situation die richtige Antwort?
Elke Schäfter: Derzeit fordern wir keinen Boykott der Spiele, denn das würde vor allem die Sportlerinnen und Sportler bestrafen. Wir vertreten die »Politik der leeren Stühle«, das heißt wir fordern Politikerinnen und Politiker dazu auf, der Eröffnungszeremonie fern zu bleiben, sollte sich die Situation nicht eindeutig verbessern. Dazu gehört für uns, die Freilassung der wegen ihrer kritischen Meinungsäußerung im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen Inhaftierten, die Freilassung der 30 Journalisten und rund 50 Internet-Dissidenten. Außerdem die Bewegungsfreiheit und die freie Wahl der Interviewpartner für ausländische Medien. Diesen Schritt hat die chinesische Regierung zwar vollzogen, doch bei der Tibet-Krise sofort wieder eingeschränkt. Wir erwarten auch, dass chinesische Mitarbeiter ausländischer Medien nicht weiter unter Beobachtung stehen und Interviewpartner nicht nach den Gesprächen um ihre Sicherheit fürchten müssen.
schrägstrich: Wie sehen Sie die Rolle der westlichen Medien vor Ort während der Olympiade?
Elke Schäfter:Die Medien haben den Auftrag, das öffentliche Interesse zu bedienen. Dabei geht es um das sportliche Ereignis, die Medaillen und Leistungen der Sportlerinnen und Sportler, die Begegnungen der Sportfans aus aller Welt – aber auch um das Austragungsland, im positiven wie im negativen Sinne.
schrägstrich:: Ist eine freie kritische Berichterstattung möglich? Immerhin gilt in China seit 2007 ein neues Presserecht, nach dem sich Journalisten im Land frei bewegen und ihre Interviewpartner selbst auswählen können.
Elke Schäfter: Wie weit diese Regelung reicht, hat uns gerade Tibet gezeigt. Die Bewegungsfreiheit wurde für diese Region sofort wieder eingeschränkt. Doch auch zuvor haben Korrespondenten bereits die mangelnde Umsetzung der neuen Regelung kritisiert und Behinderungen bei der Berichterstattung bemängelt. Außerdem stehen chinesische Mitarbeiter unter Beobachtung, Interviewpartner, die sich kritisch äußern, sind unter Umständen gefährdet. Viele Korrespondenten sind auf Dolmetscher angewiesen und die Regierung empfiehlt, sich an staatliche Stellen für die Vermittlung entsprechenden Personals zu wenden.
schrägstrich: Welche Verantwortung tragen die Sponsoren, das IOC und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie die Sportlerinnen und Sportler? Welche Protestformen wären angebracht?
Elke Schäfter: Ich möchte keine Protestformen vorschreiben. »Reporter ohne Grenzen« bietet T-Shirts und Buttons an, die die olympischen Ringe als Handschellen zeigen. Wir haben auch bunte Sticker entwickelt, auf denen lediglich der Begriff Freiheit auf chinesisch steht. Ob und wie Sportlerinnen und Sportler während der Spiele ihre Meinung äußern, ist ihre persönliche Entscheidung und die der Verbände. Doch das IOC, der DOSB und auch die Sponsoren haben sich zur Olympischen Charta bekannt, die zur Wahrung der Menschenwürde und zu einer friedlichen Gesellschaft verpflichtet. Die Organisatoren und Unterstützer hätten der Zusage der chinesische Regierung, die Menschenrechte zu verbessern, all die Jahre mit viel mehr Nachdruck nachgehen müssen. Auch jetzt scheint es Sponsoren und IOC noch schwer zu fallen, über Menschenrechte zu sprechen.
schrägstrich: Empfehlen sie auch den Menschen in Deutschland ihren Unmut äußern – zum Beispiel durch einen Fernsehboykott?
Elke Schäfter: Wir vertreten diese Forderung im Moment nicht.
schrägstrich: In China wird den westlichen Medien eine einseitige Berichterstattung vorgeworfen und auch in Deutschland gibt es Stimmen, die sagen, man müsse weniger über China als mit China reden. Wie stehen Sie dazu?
Elke Schäfter: Das ist ein bekannter Reflex. Wenn Machthaber kritisiert werden, wirft man den Medien Einseitigkeit vor. Doch wer faire und vielfältige Berichterstattung will, muss die Einschränkungen aufheben und freie Berichterstattung zulassen. Mit China reden? Dialog ist immer wünschenswert. Er sollte sich nicht auf Wirtschaftsbeziehungen beschränken, sondern auch Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit auf die Agenda setzen.
Dieses Interview wurde von Marion Blitz geführt und erschien in der Juni-Ausgabe des Schrägstrichs, der Mitgliederzeitschrift von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.