Inhumanen Einwanderungspakt stoppen

Zu den Äußerungen des französischen Präsidenten Sarkozy zur EU-Einwanderungspolitik
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Nicolas Sarkozy setzt den Schutz Europas vor den Risiken der Globalisierung ganz oben auf seine Agenda. Dabei meint er offensichtlich nicht den Schutz für sondern den Schutz vor Asylsuchenden und Einwanderern, denn er will die Mauern der Festung Europa weiter erhöhen und die Grenzen Europas noch schärfer überwachen. Eine solche inhumane EU-Einwanderungspolitik lehnen wir ab. Schon jetzt ruft die Überwachung der Außengrenzen Bilder von abgedrängten Booten voller Flüchtlinge wach oder erinnert an das Verbot, das Fischern untersagt, ertrinkende Flüchtlinge zu retten. Diese Politik ist menschenverachtend und entspricht in keiner Weise den Werten der Europäischen Union.

Auch die von Sarkozy angestrebte, so genannte ‚Harmonisierung der Asylpolitik‘ hat einen enormen Pferdefuß. Nach seinen Plänen soll die Ablehnung oder Annahme eines Antrages in einem Land für alle Staaten gelten. Doch die bisherige Anerkennungsquote von Asylberechtigten unterscheidet sich deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Sollte es hier –  wie schon in der Vergangenheit – zur Orientierung am ‚worst-practice-Modell‘ kommen, stehen der EU und besonders den Hilfe- und Schutzbedürftigen dunkle Jahre bevor.

Innenminister Schäuble muss sich auf dem Innenministertreffen am kommenden Montag deutlich gegen diese inhumane Politik aussprechen. Die Europäische Union darf ihre Verantwortung in der Welt nicht außer Acht lassen.“