Dagobert Duck des Datenzeitalters

Zu den Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble, ein zentrales Bundesmelderegister einzurichten, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Innenminister Schäubles Sammeltrieb kennt keine Grenzen. Mit seinem Plan, ein zentrales Bundesmelderegister einzurichten, wird er zum Dagobert Duck des Datenzeitalters. Er will im Datenmeer schwimmen. Der zentralisierte Zugriff auf möglichst viele persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger ist das erklärte Ziel.

Das Ausländerzentralregister war dafür wohl ein Probelauf. Es ist eine zynische Form von ,Gleichbehandlung', wenn nun auch alle Inländer ins Visier von Schäubles Sammelwut geraten.

Doch es gilt: je größer der Datenberg, je zentralisierter die Datensammlung, desto größer die Missbrauchsgefahr. Die jüngsten Pannen bei den Einwohnermeldeämtern, durch die Daten von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern im Internet frei zugänglich waren, sprechen Bände.

Datenschutz, Datenabbau und Datensparsamkeit sind das Gebot der Stunde, und keine immer weitergehenden Überwachungs- und Kontrollphantasien!"