PM Nr.104/08 vom 27.06.2008

Kanzlerin der leeren Versprechen

Zu Berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zusagen bei den Ausgaben für
Entwicklungshilfe und Forschung nicht einhalten wird, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Ein Jahr nach Heiligendamm werden die potemkinschen Fassaden des G8-Gipfels nun endgültig abgeräumt. Angela Merkels demonstrativ inszeniertes Versprechen, die ODA-Quote, das Verhältnis von Entwicklungshilfe zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, entpuppt sich als inhaltsleer - genauso wie ihre Versprechen zur dringend notwendigen Emissionssenkung.

Auch Merkels Zusagen, die Forschungsausgaben bis 2010 auf das Drei-Prozent-Ziel der EU zu steigern, werden nicht eingehalten. Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland hinkt damit weiter deutlich hinterher.

Angela Merkel erweist sich immer mehr als Kanzlerin der schönen Bilder und der leeren Versprechen – in der Klimapolitik, in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik und beim Kampf gegen die Armut in der Welt."