Für den Osten nichts Neues

Zum heute vorgestellten Zehn-Punkte-Papier der CDU erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Peter Hettlich, Sprecher der AG Ost der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der angekündigte ‚Zweite Schub für Ostdeutschland‘ der Union gerät zum zweiten ‚Blühende Landschaften‘-Märchen: Viel Getöse, keine Ideen.

Das Papier der CDU ist ein Offenbarungseid. Es zeigt die Hilflosigkeit der CDU angesichts sinkender Zustimmung in den neuen Bundesländern.

Die CDU will die Stagnation durch Verstetigung der Fördermittel überwinden. Wie das bei rückläufigen Solidarpaktmitteln gehen soll, sagt sie nicht. Gleiches gilt für die Forschungsförderung. Die bisher auf die neuen Bundesländer beschränkte Förderung soll auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. Damit wird das für den Osten zur Verfügung stehende Budget sinken. Wo der neue Schwung herkommen soll, wenn man alles so macht wie bisher, bleibt rätselhaft.

Der ‚Sonderzonen Ost‘-Ladenhüter ist auch nach dem dritten Aufwärmen immer noch falsch. Und absurd ist der Vorstoß, im Osten Kinder schon mit 5 Jahren zur  Schule gehen zu lassen. Entweder es ist eine gute Idee für ganz Deutschland oder eine schlechte. Warum sie aber nur in Ostdeutschland gut sein soll, ist nicht zu erklären.

Für den Plan neben der Rheinschiene nach dem Jahre 2020 eine neue Elbschiene zu entwickeln gilt das Gleiche. Wie das konkret und jetzt den Menschen in Ostdeutschland hilft, wenn die Züge in Berlin und mit viel Glück noch in Dresden halten und sonst durch die ostdeutsche Landschaft rasen, bleibt offen. Wie das Ganze finanziert werden soll, erst Recht. Zumal der zuständige Verkehrsminister Tiefensee keine Bundesmittel zur Verfügung stellen will.

Nur eine Sache wurde klar bei der heutigen Präsentation: Schwarze und Rote sind sich beim Aufbau Ost nicht grün. Das zeigte die offene Kritik Pofallas an der Arbeit von Minister Tiefensee und die Tatsache, dass die SPD am Rande der CDU-Pressekonferenz ein eigenes Aufbau-Ost-Papier verteilte.

Was die Menschen in Ostdeutschland am allerwenigsten brauchen ist groß-koalitionäres Wahlkampfgeplänkel, das auf ihrem Rücken ausgetragen wird.“