Bundesregierung schafft neue Datenberge

Zum elektronischen Einkommensnachweis ELENA erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit dem Beschluss des elektronischen Einkommensnachweises ELENA lässt die Bundesregierung ihrer Datensammelwut ein weiteres Mal freien Lauf. Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung im Kommunikationsbereich werden auch hier sensible Daten massenweise gesammelt und gespeichert, ohne dass der tatsächliche Nutzen und die Notwendigkeit der Speicherung zahlreicher Daten deutlich wird. Zum Beispiel bei den Beschäftigungsdaten, die für den Großteil der Bevölkerung nicht benötigt und dennoch gesammelt werden.

Die schmerzliche Erfahrung zeigt: Sind Daten erst einmal vorhanden, steigen die Begehrlichkeiten. Die zentrale Anhäufung eines riesigen Datenberges in der ‚Zentralen Speicherstelle‘ verstärkt das Risiko eines Missbrauchs der Daten. Forderungen nach Datenverknüpfungen und nach einer Nutzung für andere Zwecke sind vorprogrammiert. Das Versprechen der Bundesregierung, die Daten nur zweckgebunden zu verwenden, wird bei entsprechendem Druck schnell gebrochen sein.“