Kluges Urteil zu Wunsiedel

Zum Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Wunsiedel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Bundesverwaltungsgerichts hat klug und im Sinne von Menschenwürde und Demokratie entschieden. Die Verherrlichung des Hitler-Stellvertreters Heß durch die jährlichen Nazi-Aufmärsche in Wunsiedel überschreiten die unantastbare Grenze der Menschenwürde. Sie verhöhnen Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

Das Urteil unterstützt den Kampf der Einwohner von Wunsiedel, die sich mit Aktionen wie ,Wunsiedel ist bunt und nicht braun’ den Nazis entgegenstellt haben. Auf die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen den Rechtsextremismus können wir in keiner Weise verzichten. Sie sind unerlässlich für unsere Demokratie und eine lebendige Erinnerungskultur.

Das Urteil zeigt aber auch: Das rechtliche Instrumentarium reicht aus. Die in Bayern geplanten Beschränkungen des Versammlungsrechts sind überflüssig und verstoßen gegen die Verfassung.“