Gipfeltreffen hat nichts gebracht
Der Ölpreis steigt und steigt. In dieser Situation empfiehlt Reinhard Bütikofer der Bundesregierung vier Maßnahmen, um die Abhängigkeit von Verbrauchern und Unternehmen vom Öl zu reduzieren, "ohne den Haushalt zu belasten - im Gegenteil." Zusätzlich werde ein sozialer Effekt ausgelöst.
"Das abgehaltenen Gipfeltreffen hat nichts gebracht" sagte Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Montag in Berlin nach der Bundesvorstandssitzung. "Stattdessen sehen wir uns mit noch weiter steigenden Ölpreisen konfrontiert." In Saudi-Arabien hatten sich am Wochenende Vertreter von Ölexporteuren, Industrieländern und Unternehmen über Maßnahmen zur Angebotssteigerung und gegen Spekulationen beraten – leider ergebnislos.
Reinhard Bütikofer sprach vier zentrale Maßnahmen an, um die Öl- Abhängigkeit zu reduzieren.
Dienstwagenprivileg begrenzen
Die Grünen wollten nicht die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, sondern eine Begrenzung der subventionierten Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr, sagte Bütikofer. Danach würde ein Auto mit hohem CO2-Ausstoß wesentlich weniger subventionierte Kilometer fahren als ein CO2-Sparer.
Derzeit könnte als subventionierter Verbrauchs-Wert die 140 Gramm Kohlendioxidemission pro Kilometer genommen werden, auf die sich die Automobilindustrie in ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung geeinigt hätten, so Bütikofer.
Die CO2-Differenz von den verbrauchsarmen zu den "besonders durstigen Benzinschluckern unter den PKWs" koste jährlich € 2,5 Milliarden an Steuerausfällen, kritisierte der grüne Bundesvorsitzende. Mit dieser Subvention würde die Öl-Abhängigkeit "künstlich" nach oben getrieben - mitfinanziert von den Steuerzahlern. Das sei absurd, so Bütikofer.
Sehen Sie hier das Video:
Neues Strom-Tarif-Modell
Wer momentan viel Strom verbraucht, muss weniger zahlen für die Kilowattstunde als Wenig-Verbraucher. Dabei sollte eher ein übermäßiger Verbrauch teurer sein als ein ökologisch vernünftigerer Verbrauch, sagte Bütikofer. Ein Tarifsystem mit mehrstufigen Preis-Steigerungen sei hier sinnvoll.
Um das Stromsparen zusätzlich zu unterstützen, schlug Reinhard Bütikofer vor, den Grundpreis auf den Verbrauch umzuschlagen. Diese sei gerechter für Wenig-Verbraucher.
Altbausanierung
Bei den aktuellen Subventionen für die energetische Altbau-Sanierung bräuchte man 120 Jahre um den deutschen Altbau saniert zu haben, sagte der Bundesvorsitzende. Um den aktuellen ökologischen Anforderungen gerecht zu werden, solle eine ordnungspolitische Entscheidung helfen. "Mieter sollen das Recht bekommen, vom Vermieter eine energetische Sanierung auf dem Stand der Technik verlangen zu können." Die Finanzierung müsse dem Vermieter durch eine rechtliche Grundlage ermöglicht werden.
Ungerechtfertigte Sondergewinne abschöpfen
Die Sondergewinne, die die Energiekonzerne momentan aus dem Emissionshandel schöpfen, sollten besonders versteuert werden, so Bütikofer. Die Energiekonzerne erhalten die Emissionszertifikate gratis vom Staat.
Diese vier Ansätze könnten bereits helfen, sich vom Ölpreis zu lösen. Langfristig könnten wir jedoch nur erfolgreich sein, wenn wir unsere Wirtschaft und unseren Konsum vom Ölpreis entkoppeln, sagte Bütikofer. (23.06.2008)