Wettlauf der Schäbigkeit durch EU-Abschieberichtlinie

Zum morgigen Welttag des Flüchtlings erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Für Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltspapiere in der EU steht der diesjährige Welttag des Flüchtlings unter einem schlechten Stern. Erst am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament der neuen Abschieberichtlinie zu, die das Prinzip der 'Freiwilligen Ausreise' vorsieht. Dies ist blanker Hohn, wenn bei Verweigerung der Ausreise bis zu 18 Monate Haft drohen. Hier deutet sich ein Wettlauf der Schäbigkeit an, denn absehbar ist, dass auch Staaten mit derzeit geringerer Haftdauer die Regelungen der Richtlinie voll ausnutzen werden. Die Notstandsklausel, die Staaten die Verlängerung von Fristen oder Ausnahmen bei Unterbringungsstandards erlauben, das Wiedereinreiseverbot von bis zu 5 Jahren und die Abschiebung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zeugen von der Entrechtung des Rechts und stehen im extremen Widerspruch zu den gemeinsamen Werten der Europäischen Union.

Auch im 60. Jahr der UN-Menschenrechtsdeklaration müssen Menschen vor Kriegen, Konflikten und Menschenrechtsverletzungen fliehen. Auch neue Krisen wie Nahrungsmittelknappheit und die Folgen des Klimawandels lassen die Zahl der Flüchtlinge und Verfolgten laut UNHCR seit zwei Jahren wieder ansteigen. Die Mauern der EU sind trotz allem oft unüberwindbar hoch. Die Abschottungspolitik der Europäischen Union hat fragwürdige Folgen, wenn lediglich ein Prozent der 4,4 Millionen irakischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in der EU einen Asylantrag gestellt haben. Verbunden mit sinkenden Zahlen von angenommenen Asylanträgen und teilweise erschreckend geringen Anerkennungsquoten, ergibt sich hier ein fatales Bild.

Die Chancen auf einen legalen Aufenthalt in der EU müssen verbessert werden, die gezielte Aufnahme von Schutzbedürftigen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht Menschen, die Hilfe und Schutz brauchen, sollten abgeschoben werden, sondern eine Politik, die ihre humanitären Verpflichtungen verletzt."