"40% sind machbar, Frau Merkel!"
Als "Klimaschutz light" hat Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das am Mittwoch verabschiedete Klimapaket der Bundesregierung bezeichnet. Anstatt die 'Jahrhundertaufgabe Klimaschutz' endlich zu bewältigen halte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeckt.
40% CO2-Einsparung bis 2020 hatte sich das Bundeskabinett in Meseberg zum Ziel gesetzt. Mit dem Integrierten Klima- und Energieprogramm (IKEP) ließe sich der Ausstoss aber lediglich um 100 bis 140 Millionen Tonnen CO2 statt der angestrebten 270 Millionen reduzieren, kritisierte Bütikofer.
"Schuld daran sind Lobbyinteressen und eine falsche Prioritätensetzung", machte Bütikofer deutlich. Hierbei nannte er die Pläne der Bundesregierung zum Neubau von über 20 Kohlekraftwerken, der Verwässerung europaweiter CO2-Grenzwerte für PKW, der Verweigerung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen als auch die Verhinderung einer konsequenten Energieeinsparung im Wohnbereich.
Dies habe nach Aussage Bütikofers auch soziale Konsequenzen. Wo Öl und Gas immer teuerer würden, sei Zögern beim Klimaschutz "unsozial". Durch die Einschränkung des Steuerprivilegs für große Dienstwagen, der Beendigung steuerlicher Subventionierung beim Klimaverkehr und anderen Maßnahmen ließe sich jedoch viel erreichen. "40% sind machbar, Frau Merkel!" forderte Bütikofer die Bundeskanzlerin auf.
Klimaschnecke spaziert um Bundeskanzleramt
Anlässlich der Kabinettssitzung zum Klimapaket am Mittwoch hat die Grüne Jugend Bundeskanzlerin Merkel in Gestalt der Klimaschnecke um das Bundeskanzleramt geführt. Kathrin Henneberger, Sprecherin der Grünen Jugend erklärte zur Aktion: ""Der von der Bundeskanzlerin eingeschlagene Klimakurs schneckt, trotz großer Worte und Versprechungen, langsam vor sich hin." Merkel müsse in der Klimapolitik nun endlich in Bewegung kommen und dürfe sich nicht weiter drücken. (18.06.2008)
