Von der Klima-Queen zur Klima-Schnecke
Als Klima-Queen habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weltweit feiern lassen. Tatsächlich sei sie aber zur "Klima-Schnecke" mutiert, stellte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Montag fest. Sie müsse jetzt an ihre Versprechen erinnert werden.
Die Klimapolitik der Bundesregierung nannte Roth "erbärmlich". Nach einem aktuellen Gutachten des Beratungsunternehmen Ecofys ließen sich die versprochenen Einsparungen von 270 Mio. Tonnen CO2 nicht mal zur Hälfte erreichen.
Der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer ergänzte, dass das Wirtschafts-, das Verkehrs-, aber auch das Finanzministerium die Klimapolitik blockierten. Merkel selbst, so Bütikofer, setze sich zusammen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für Kohlekraftwerke statt für mehr Klimaschutz ein.
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Am kommenden Mittwoch will die Bundesregierung voraussichtlich den zweiten Teil ihres "Integrierten Klima- und Energiepakets (IKEP)" verabschieden – doch bislang werden unter der "Klima-Schnecke" Merkel alle notwendigen Maßnahmen verwässert und verzögert.. Schon beim 2007 in Meseberg beschlossenen ersten Teil des IKEP waren den vollmundigen Ankündigungen kaum Taten gefolgt.
Grüne Konzepte für den Klimaschutz
Um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen und damit Deutschlands Verantwortung für den internationalen Klimaschutz gerecht zu werden, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Parteiratsbeschluss unter anderem:
- Ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken
- Ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf allen Autobahnen
- Die beschlossene Bahnprivatisierung noch zu stoppen
- Die finanziellen Anreize zur Förderung der energetischen Sanierung bestehender Gebäude zu verstärken
- Einen Energieeinsparfonds sowie Programme zur Umstellung auf erneuerbare Energien einzurichten, die gezielt einkommensschwachen Haushalten und insbesondere dem Bereich des Mietwohnungsbaus zugute kommen. (16.06.2008)
