Europa von Europa überzeugen
Nach dem gescheiterten Referendum in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon, hat sich Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ausgesprochen. Es gehe jetzt darum "maximale Unterstützung zu leisten" in den Ländern, die noch nicht ratifiziert haben.
Hierbei seien "nicht Druck von oben, sondern Werbung und Überzeugung" die richtigen Mittel, so Roth am Montag. Es müsse gezeigt werden, "wo der Mehrwert dieses Europas ist auch mit dem Lissaboner Vertrag". Hervorzuheben seien die Grundrechtscharta, die erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments, als auch die institutionellen Errungenschaften, "die Voraussetzung sind für die Handlungsfähigkeit Europas in einer globalen Welt".
Das Abstimmungsergebnis in Irland sei zu akzeptieren, so Roth. Jetzt müsse nach den Ursachen gefragt werden, die "ausgerechnet in Irland zu so einer großen Distanz und solchen Ängsten vor einer weiteren europäischen Integration" geführt hätten.
"Keinen Schindluder in Europa treiben"
Weiter warnte Roth vor dem Konzept eines Kerneuropas, das auf unterschiedliche Integrationsstufen der Mitgliedsländer setzt. Diese "Uraltüberlegungen", die gerade in schwierigen Situationen populär seien, führten nur zum Auseinanderfallen oder zur Renationalisierung in Europa.
Auch die gemeinsame Erklärung nach dem Referendum von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischem Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisierte Roth. Statt als vertrauenswirksame Leistung würde die deutsch-französische Zusammenarbeit als "ein Signal von Dominanzkultur" gegenüber den kleineren Mitgliedsländern aufgefasst werden. (16.06.2008)