EU-Vertrag muss weiter ratifiziert werden
Mit Bedauern reagierten die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer auf das "Nein" der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag von Lissabon. Gleichzeitig forderten sie die Bundesregierung auf, sich für die Fortsetzung der Ratifizierung einzusetzen.
Irland ist das einzige EU-Land, das seine Bevölkerung über den Vertrag von Lissabon abstimmen ließ. Die Gegner des Vertrages erreichten laut Informationen des irischen Fernsehens 54 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Befürworter lediglich 46 Prozent. "Dieses Nein bedeutet einen erneuten Rückschlag für die Handlungsfähigkeit Europas," erklärten Roth und Bütikofer am Freitag in Berlin. Die Entscheidung deute aber auch auf die mangelnde Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger hin. "Wir müssen die Gründe für die Ablehnung ernst nehmen".
Die Grünen-Vorsitzenden warnten davor, nun den Ratifizierungsverfahren des Lissabon-Vertrags zu verschieben. "Wir fordern die Bundesregierung wie die EU-Kommission dazu auf, sich für die Fortsetzung der Ratifizierung in den übrigen EU-Mitgliedsländern einzusetzen. Wir brauchen zunächst eine möglichst klare Ratifizierung in den noch ausstehenden acht Ländern der EU, damit neue Verhandlungen mit Irland über den weiteren Weg politisch vorbereitet werden können."
Cohn-Bendit: Keine nationalen Referenden zu europäischen Fragen
Die grünen Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni, sahen im "Nein" der Iren den Beleg dafür, dass nationale Referenden nicht der geeignete Weg sind, um über europäische Fragen abzustimmen: "Es ist nicht wirklich demokratisch, dass weniger als eine Million BürgerInnen über das Schicksal von fast einer halben Milliarde EuropäerInnen entscheiden können." Cohn-Bendit und Frassoni sprachen sich dafür aus, dass alle EuropäerInnen und Europäer in einem europaweiten Referendum am Tag der Europawahlen über den EU-Vertrag abstimmen. (13.6.2008)