"Sozial und ökologisch"
Wie begegnet die Politik den steigenden Energiepreisen? Reinhard Bütikofer will mit seinem Vorschlag bezahlbaren Strom ermöglichen und gleichzeitig Energiesparen belohnen. In Richtung Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte Bütikofer, Strom zu verschenken sei das "falsche Signal".
Am Montag kritisierte der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in seiner Pressekonferenz in Berlin die Ungerechtigkeit des bestehenden Strom-Tarif-Systems. Darin müssten Stromverbraucher immer weniger zahlen je mehr sie verbrauchen.
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Um diese Ungerechtigkeit kurzfristig zu ändern, stellte der Bundesvorsitzende die Idee einer gesetzlichen Rahmenveränderung vor, bei der jede Person etwa die ersten 1.000 Kilowattstunden zu einem verhältnismäßig niedrigen Preis erhalte. Wer darüber hinaus mehr als das "vernünftige Quantum" verbrauche, müsse auch mehr zahlen. Der Preis pro Kilowattstunde oberhalb der 1000 KW steigt nach diesem Prinzip in Stufen progressiv an. "Dies ist sozial und ökologisch", so Bütikofer.
Abkopplung des Gaspreises vom Ölpreis
Wegen der hohen Gaspreise solle Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) jetzt keine "Krokodilstränen weinen", kritisierte Bütikofer. Es habe nichts mit Marktwirtschaft oder Wettbewerb zu tun, dass der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt ist. Genauso würden die Gasnetze keinen fairen Wettbewerb erlauben. Der "Strukturkonservatismus" von Glos schlage sich für "die Bürgerinnen und Bürger in drastischen Preiserhöhungen nieder."
Energieeffizienz steigern
Der Bundesvorsitzende wies auf das enorme Einsparpotenzial bei der Wärmeenergie hin. Die Energieeffizienz der Altbauten sei "lächerlich gering". Die Deutschen verbrauchten im Durchschnitt 200 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr. Ein Passiv-Haus habe den Verbrauch von nur 15 Kilowattstunden. Deswegen forderte Bütikofer von der Bundesregierung den Altbestand in das Energie-Wärme-Gesetz mit aufzunehmen. "Der Bund muss an der Stelle neu nachdenken", so Bütikofer. Andernfalls würden die Mieterinnen und Mieter auch in Zukunft den Strompreissteigerungen ausgesetzt sein. (09.06.2008)