Wanzen-Invasion droht
Mit einer überdimensionierten Wanzen-Installation am Berliner Kunsthaus Tacheles haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute auf die Folgen von BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung aufmerksam gemacht. Claudia Roth und Wolfgang Wieland warnten vor der zunehmenden Überwachung der Privatsphäre.
Vor der "Totalkontrolle – und überwachung des privaten Alltags" warnte die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth. Sie übte deutliche Kritik an dem fortgesetzten Raubbau am Rechtsstaat durch die Große Koalition, die nach der Vorratsdatenspeicherung jetzt mit dem BKA-Gesetz nachlege.
Sehen Sie hier das Video zur Aktion:
Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der Grünen Bundestagsfraktion, sagte: Mit dem BKA-Gesetz werden "wir die Wanze innerhalb und außerhalb der Wohnungen erleben. Wir werden sie auch in der Wohnung Unbeteiligter erleben."
Am vergangenen Mittwoch hatte das Kabinett den Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für deutlich erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes verabschiedet. Jetzt wird die Vorlage im Parlament beraten werden.
Die darin vorgesehenen Späh-Angriffe werden alle treffen, so Wieland. Auch Berufsgeheimnis-Träger wie Journalisten und Strafverteidiger oder Parlamentarier würden ebenfalls zu Opfern der BKA-Überwachung werden können. Das Gesetz werde mehr Überwachung und nicht mehr Sicherheit bringen.
Keine Macht der Schnüffelwirtschaft
Claudia Roth kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Wirtschaft scharf: die "Schnüffelwirtschaft kennt mit ihrer kriminellen Energie offensichtlich keine Schranken mehr." Dies zeige auch die Risiken des Missbrauchs von angehäuften Datenbergen, wie sie die Vorratsdatenspeicherung vorsehe.
Deshalb, so Roth, müsste diese gestoppt und müssten dringend die Kompetenzen und Ressourcen der Datenschützer ausgeweitet werden.
Die Wanzen-Installation ist in der Oranienburger Straße an der Seite des Kunsthauses Tacheles bis Dezember zu sehen. (06.06.2008)