"Freiheit statt Angst"
Besorgte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland wehren sich am 31. Mai gegen die drohende totale Überwachung durch Staat und Wirtschaft. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gehen auch die Grünen am Samstag in 33 Städten für die Grundrechte demonstrieren.
In zahlreichen Städten werden sich grüne Kreisverbände mit Aktionen, Rednern und Infoständen an dem vielfältigen Protest beteiligen.
Ziel des Aktionstages sei die Information über die "Pläne von Schäuble, Zypries und Co und die Machenschaften einiger Unternehmen" sagten die Bundesvorsitzende Claudia Roth und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand.
Die aktuellen Vorfälle bei der Deutschen Telekom machten deutlich, was passieren könne, wenn Datenberge generiert würden, Kontrolle unterbliebe und somit "verfassungswidrige Aktionen" über Jahre hinweg unbehelligt stattfänden, sagten Roth und Spitz. Der Telekom-Skandal sei wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seinem Kampf gegen die Unterhöhlung der Grundrechte durch Überwachung. Die konkreten Forderungen des Arbeitskreises lauten:
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine heimliche Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums,
keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
* keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
* keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
* kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
* Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
Wer am Samstag nicht protestieren kann, hat im Internet die Möglichkeit seinen Beitrag zu leisten. Unter www.bka-petition.de sammelt der Arbeitskreis Unterschriften für ein Petition im Bundestag. (30.05.2008)