Wowereit knickt ein
Als "verheerenden Kniefall vor dem anti-europäischen Populismus der Linkspartei" haben die Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die Enthaltung des Landes Berlin bei der Abstimmung zum EU-Reformvertrag im Bundesrat bezeichnet.
Scharf kritisierten Roth und Bütikofer den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und nannten das Votum Berlins "eine Schande für die Stadt". Obwohl Berlin von der friedlichen Einigung Europas stark profitiert hätte, lehne nun Wowereit "die Fortschreibung des Europäischen Einigungsprojekts" ab.
Ohne den EU-Reformvertrag würden die bestehenden Defizite der Europäischen Union zementiert und ihre Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt. "Der EU-Reformvertrag ist nicht perfekt", so Roth und Bütikofer weiter, "aber er ist ein wichtiger Schritt nach vorn".
Er stärke die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU und erleichtere die Entscheidungsfindung. Roth und Bütikofer forderten aber weitere Reformen in Richtung eines "ökologischen und sozialen Europas". So müsste die durch den Euratom-Vertrag festgeschriebene Förderung von Atomstrom beendet und gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden
Mit 66 Ja-Stimmen und den drei als Nein-gewerteten Enthaltungen des Landes Berlin hat am Freitag der Bundesrat für die Annahme des EU-Reformvertrags gestimmt. Bevor er am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, muss er noch in meisten anderen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden. (23.05.2008)