Merkel blockiert Diskriminierungsschutz
Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine "umfassende Richtlinie" für die europaweite Bekämpfung von Diskriminierung gefordert. Damit konnte sich eine "Koalition der Vernunft" gegen die europäischen Konservativen durchsetzen, erklärte die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth.
Roth begrüßte die Aufforderung des EU-Parlaments an die Europäische Kommission für einen effektiveren Schutz vor unterschiedlichen Formen von Diskriminierung. Weiter rief Roth die Bundesregierung auf ihre "Blockadepolitik" beim Gesetzgebungsverfahren zur Antidiskriminierungsrichtlinie zu beenden.
Zurzeit sei die deutsche Bundesregierung die "größte Bremse" bei der Verwirklichung eines effektiven Diskriminierungsschutzes, so Roth. Dies sei vor allem deshalb zu kritisieren, weil in der deutschen Gesetzgebung ein weitreichenderer Diskriminierungsschutz etabliert worden ist, als er durch die bisherigen europäischen Richtlinien gefordert wird.
Somit verhindere die Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung höhere Standards beim Schutz vor Diskriminierung in anderen Ländern der Europäischen Union. "Damit versündigt sich die Regierung nicht nur an den Opfern von Diskriminierung, sondern verstößt auch gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft", so Roth.
EU-Parlament will Lücke schließen
Eine große Koalition bestehend aus Abgeordneten der grünen, liberalen und sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hatte in einem Bericht die Aufhebung der Hierarchisierung des Schutzes unterschiedlicher Formen von Diskriminierung gefordert. Schließlich sei es nicht sinnvoll, "Diskriminierung in einem Bereich unter Strafe zu stellen, solange diese in einem anderem Bereich zulässig bleibt".
Der Bericht bezieht sich auf vier EU-Richtlinien, die Menschen aufgrund der Merkmale Behinderung, Alter, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung, Geschlecht und ethnische Herkunft vor Diskriminierung im Arbeitsbereich schützen sollen. Beim Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen werden jedoch nicht alle Merkmale berücksichtigt.
Diese Lücke zu schließen soll die Aufgabe einer umfassenden Rahmenrichtlinie sein, die von der EU-Kommission vorgeschlagen werden muss. Dies versucht nun die Bundesregierung mit ihrem Veto im Rat zu verhindern. (20.05.2008)