Für Union spielt Frieden keine Rolle
Das Konzept der Unionsfraktion für eine neue Sicherheitsstrategie hat die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth, am Dienstag in Berlin scharf kritisiert. Roth betonte, dass mit der Strategie "de facto der Kriegszustand in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt" werde.
Roth machte deutlich, dass der Union eine Sicherheitsstruktur vorschwebe, "die die Grundfesten des Rechtsstaats und unserer Demokratie erschüttert." Die Sicherheitsstrategie gehe von einem permanenten Ausnahmezustand aus, "der jedes Mittel rechtfertigt".
Die Strategie sehe den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor und stelle somit "den Parlamentsvorbehalt in Frage", so Roth. Dieser Forderung müsse scharf widersprochen werden. Darüber hinaus warf Roth der Union vor neue Einsatzbereiche für die Bundeswehr z.B. zur Rohstoffsicherung zu schaffen.
Union treibt Prozess der Entparlamentarisierung
Bemerkenswert sei, so Roth weiter, dass das Ziel, für Frieden in der Welt einzutreten, in dem Papier keine Erwähnung mehr fände: "Frieden spielt keine Rolle". Darüber hinaus spalte der von der Union befürwortete Raketenabwehrschild Europa und würde eine "größere Aufrüstungsspirale nach sich ziehen". Abrüstungsbekundungen der Union verwarf Roth als "lyrisch".
Natürlich hätten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts gegen eine verbesserte Koordination in der bundesdeutschen Politik einzuwenden. Jedoch sei die Sicherheitsstrategie der Union "Lichtjahre" von dem entfernt, was die Grünen für verantwortlich hielten, beklagte Roth. Anstatt den "Prozess der Entparlamentarisierung" voranzutreiben, müsse mehr demokratische Kontrolle geschaffen werden. Schließlich basiere die Sicherheitsdoktrin der Union nicht auf dem erweiterten Sicherheitsbegriff, "sondern auf einer absoluten Priorität des militärischen".
(06.05.2008)