EU stockt bei Antidiskriminierungsrichtlinie
Zum Abschluss des Bundesfrauenrats in Berlin haben die grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Hiltrud Breyer und Elisabeth Schrödter, das Europäische Jahr der Chancengleichheit für Alle 2007 kritisch bewertet. Breyer sagte, das Jahr habe eine gewisse "Sensibilisierung für das Thema" gebracht.
Gleichzeitig kritisierte Breyer, dass die Europäische Union (EU) nicht weit genug gegangen sei. Bisher wurde die EU eher als "Leuchtturm" wahrgenommen. Jetzt müsse festgestellt werden, dass es sich beim Jahr der Chancengleichheit nicht um den "Auftakt", sondern um den "Höhepunkt" gehandelt habe. Breyer kritisierte weiter, dass "die Bundesregierung nichts getan hat, um das Ruder herumzureißen".
Auch Schrödter kritisierte, dass aufgrund des "systematischen Vorstoßes Deutschlands" die Europäische Kommission die geplante Antidiskriminierungs-Rahmenrichtlinie außerhalb des Arbeitslebens lediglich auf das Merkmal Behinderung beschränkt habe. Beim Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bestünden in der Richtlinie aber noch Mängel.
Darüber hinaus wurden zum Abschluss der Beratungen das Präsidium des Bundesfrauenrates für die nächsten zwei Jahre neu gewählt. Neben Ines Eichmüller und Brigitte Lösch, die breits Präsidiumserfahrung haben, wurden Anja Kotbinger und Judith Hasselmann, neu in das Gremium gewählt. Ebenfalls wurde eine Resolution zum Thema Studieren mit Kind verabschiedet. (27.04.2008)