Grüne Frauen setzen Zeichen
Der 1. Bundesfrauenrat 2008, der die frauenpolitische Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden koordiniert, hat am Samstag in Berlin begonnen. Bis Sonntag wollen die Teilnehmerinnen u.a. zu den Themen Frauen und Rechtsextremismus sowie Studieren mit Kind diskutieren.
In ihrer politischen Eröffnungsrede kritisierte die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth, die "sehr durchschaubare NPD-Verbotsdebatte der SPD". Selbstverständlich sei die NPD rechtsextrem und antisemitisch, und natürlich hätten die Grünen ein Verbot der NPD nicht per se abgelehnt. Jedoch sei jedes Verbot zum jetzigen Zeitpunkt zum Scheitern verurteilt und die Diskussion in der SPD lediglich "billige Promotion für die NPD".
Roth machte deutlich, dass "durch ein Verbot dieser Partei nicht der Rechtsextremismus in den Köpfen verschwindet". Außerdem dürfe bei der Diskussion nicht vergessen werden, dass "Rechtsextremismus nicht nur ein Ostproblem" sei. Vielmehr handle es sich um ein "massives Problem in der gesamten Bundesrepublik". Die Rolle von Frauen in rechtsextremen Organisationen und Parteien sei hierbei noch zu wenig beleuchtet. Es ist gut, so Roth weiter, dass sich gerade Grüne mit diesem Thema befassen.
Auch die frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand, Astrid Rothe-Beinlich, warnte in ihrem Bericht vor rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft. Rothe-Beinlich, die außerdem thüringische Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, wies darauf hin, dass laut Umfrage "49% der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen meinen, Ausländer sollten nur unter sich heiraten".
Zur Debatte um die Nominierung von Peter Krause als thüringischen Kultusminister forderte sie Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) auf, den Kandidaten zurückzunehmen: "Krause hat sich durch seine Publikationen für die Zeitung "Junge Freiheit" ein für alle mal für das Amt disqualifiziert".
Lohnunterschied beträgt 22 Prozent
Weiter kritisierte Rothe-Beinlich beim Bundesfrauenrat den immer noch herrschenden Lohnunterschied bei Frauen und Männern. Dieser betrage in Deutschland 22%, weshalb Deutschland in Europa den drittletzten Platz belege. Lohnungleichheit nannte Rothe-Beinlich "ein Thema, an dem wir dran bleiben müssen."
Die unterschiedlichen Probleme, denen Frauen in der Arbeitswelt heute immer noch begegnen, werden die grünen Frauen auf ihrer Bundesfrauenkonferenz in Nürnberg Ende September eingehend debattieren. (26.04.2008)