Grüner Merkzettel für Merkel
Im Rahmen der dritten Klima-Aktionstage haben der Grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine konsequente Klimapolitik gefordert. Die fünf wichtigsten Aufgaben schrieben sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Merkzettel.
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung beim Klimaschutz bislang verschlafen? Lediglich den Punkt "Klimareden halten" konnten Künast und Bütikofer als bereits erledigt durchstreichen, fünf weitere dringende Punkte aber warten beim Klimaschutz noch auf die Erledigung:
- Den Bau neuer Kohlekraftwerke verhindern
- Einführung eines allgemeinen Tempolimits
- Durchsetzen des Atomausstiegs
- Fairer Wettbewerb und Entflechtung der Stromnetze
- Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs
„Besonders wichtig“, so Bütikofer, „ist der Kampf gegen neue Kohlekraftwerke“. Obwohl mit dem Bau neuer Kraftwerke die Klimaziele nicht errreichbar seien, würden große Konzerne auf ihren Bauplänen beharren. In diesem Zusammenhang nannte er die von den Konzernen behauptete Gefahr einer Stromknappheit erneut "eine Stromlücken-Lüge". Es gäbe keine Strom-, sondern eine Handlungslücke. "Zur Stromlücke kommt es nur, wenn all das, was die Bundesregierung uns letztes Jahr versprochen hat, nicht umgesetzt wird", so der Bundesvorsitzende.
Künast warf der Kanzlerin vor, sich als "Weltklimaretterin" zu gerieren und lediglich schöne Reden zu halten. "Aber alles, was sie in Brüssel unternimmt, erzählt eine ganz andere Geschichte", so Künast. Bei der Modernisierung von Fahrzeugen kämpfe die Bundeskanzlerin in Brüssel gegen Sanktionen für ineffizente Autos. Und auch "beim Emissionshandel kämpft Frau Merkel nicht für den Handel, sondern für die Ausnahmen - und zwar für Ausnahmen ohne Ende."
Unterstützung aus Schweden
Unterstützung bekamen Künast und Bütikofer aus Schweden: Per Bolund, Grüner Abgeordneter im Schwedischen Reichstag, forderte angesichts der bevorstehenden Jahreshauptversammlung des Vattenfall-Konzerns ehrliche Klimaschutzanstrengungen des schwedischen Unternehmens. Mit einem Transparent verdeutlichte er zusätzlich das Motto der schwedischen Grünen: "Die Politik ändern, nicht das Klima".
Michael Schäfer, Sprecher für Klimaschutz und Energie der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, unterstrich diese Forderungen: Nach den Erfolgen in Bremen und Bielefeld, Herne und Ensdorf müssten nun auch die Pläne für den Bau eines Vattenfall-Kraftwerkes in Berlin gekippt werden.
Breite Aktionen in den Ländern
Auch in Hessen, Brandenburg, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schrieben Grüne den Landesregierungen Merkzettel für den Klimaschutz. In Thüringen wiesen die Grünen mit einer Installation auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Artenvielfalt hin, in NRW überreichten Grüne dem Landtagsvizepräsidenten ein Solarmodul und forderten damit die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Landtags. Bereits gestern warben Parteivertreterinnen und -vertreter in Schleswig-Holstein mit einer Luftballonaktion für den Abschied vom Kohlestrom.
Noch bis zum 30. April werben grüne Klimaschützerinnen und -schützer im Rahmen der Klima-Aktionstage bundesweit für den Klimaschutz und für eine konsequente Klimapolitik ohne Wenn und Aber. (25.04.2008)