Drei Fragen an Reinhard Bütikofer
Viele Entscheidungen für oder gegen den Klimaschutz werden auf kommunaler Ebene getroffen. Deshalb rufen derzeit Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto "Klimaschutz beginnt vor Ort" zu bundesweiten Klima-Aktionstagen auf. Gruene.de sprach mit dem grünen Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer.
gruene.de: Was wollen Bündnis 90/Die Grünen mit den Klima-Aktionstagen erreichen?
Reinhard Bütikofer: Die Bundesregierung bewegt sich beim Klimaschutz nur im Schneckentempo oder blockiert oder dreht gar in Brüssel das Rad rückwärts. Der klimapolitischen Aufbruchstimmung des letzten Jahres fühlen sich offenbar weder die Kanzlerin noch der Umweltminister weiter verpflichtet. Wir Grüne geben dagegen der breiten gesellschaftlichen Mehrheit für engagierten Klimaschutz eine klare Stimme, bieten Konzepte für eine andere Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik an. Wir thematisieren im Vorfeld der großen Bonner Tagung über Biodiversität auch besonders den Artenschutz und wollen mit den Aktionstagen ein Zeichen für die Klimaschutz-Bewegung setzen.
gruene.de: Wo konnten die Grünen beim Thema Klimapolitik in den letzten Monaten Erfolge erzielen?
Reinhard Bütikofer: Nicht nur in den letzten Monaten, sondern schon seit Jahrzehnten machen wir Grüne gerade in den Kommunen erfolgreiche Klimapolitik. In den letzten Monaten haben wir unsere Anstrengungen aber in der Tat noch einmal verstärkt und vielerorts wichtige Initiativen zum Klimaschutz gestartet: Im grün mitregierten Bremen gibt es seit Januar ein generelles Tempolimit 120 auf Autobahnen. In München rief der grüne Umwelt-Bürgermeisters Hep Monatzeder im November das Bündnis "München für Klimaschutz" ins Leben, in dem er Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen Bürger zusammenbringen will. Aber auch dort, wo wir nicht regieren, machen wir Druck für den Klimaschutz: In Bielefeld stoppten wir im vergangenen Jahr den Neubau eines Kohlekraftwerks, vor wenigen Wochen erklärten die hiesigen Stadtwerke nun sogar rund 23 Millionen Euro in Erneuerbare Energie investieren zu wollen. Oder das Beispiel Brandenburg: In nur wenigen Monaten sammelte die von uns Grünen mitinitiierte Volksinitiative gegen neue Braunkohletagebaue über 20.000 Unterschriften. Nun muss sich der Landtag mit dem Thema auseinandersetzen.
gruene.de: Ein wesentlicher Bestandteil der grünen Klimastrategie ist die Verhinderung von Kohlekraftwerken. Wie schätzt du die Chancen eines Stopps des Kohlekraftwerks Moorburg ein?
Reinhard Bütikofer: Ich halte die Chancen für gut, wenn es auch längst noch nicht gewonnen ist. Politisch hat sich die GAL im Koalitionsvertrag gegen die von der CDU vorgenommene Festlegung auf das Kohlekraftwerk Moorburg durchgesetzt. Die Auseinandersetzung wird jetzt rechtlich geführt werden müssen. Auf diesem Weg erwarte ich ein Aus für die Vattenfall-Pläne. (23.04.2008)