"Rammbock gegen Bürgerrechte"
Am Dienstag hat sich die große Koalition auf die Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes geeinigt. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nannte die geplanten Sicherheitsverschärfungen einen "Best-of-Katalog des Überwachungsstaates".
"Unbelehrbar" versuche die große Koaltion "in Richtung präventiver Überwachungsstaat zu gehen", sagte die Bundesvorsitzende. Bereits im Frühjahr hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Gesetze aufgrund ihrer Unverhältnismäßigkeit gerügt und entkräftet.
Das von der großen Koalition angedachte BKA-Gesetz werde immer mehr zu einem "Rammbock gegen Bürgerrechte", kritisierte Claudia Roth. Schäuble wolle mit seinem Gesetzentwurf die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes maßlos ausweiten.
Roth sagte, der Gesetzentwurf verändere die Sicherheitsstruktur in Deutschland grundlegend. Das BKA "bekommt dadurch mehr Möglichkeiten und Instrumente als die Geheimdienste gegenwärtig besitzen." Die neue Hierarchie setze die dezentrale Struktur außer Kraft, "die sich als interne Kontrolle bewährt hat."
Grüne wollen kein Super-FBI
"Wir Grüne wollen kein Super-FBI", sagte die Bundesvorsitzende, das nicht der Kontrolle der Generalbundesanwältin unterliege und diese noch nicht einmal über Aktivitäten zur Gefahrenabwehr informieren müsse.
Claudia Roth forderte die SPD auf, "sich diesem Angriff auf die Bürgerrechte in den Weg zu stellen und die Pläne der Bundesregierung abzulehnen." Minister Schäuble "zimmere" weiter an einem "Schnüffelstaat". (16.04.2008)