Voraussetzung für NPD-Verbot nicht gegeben
Angesichts der SPD-Forderungen nach einem NPD-Verbot, hat die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, am Montag erklärt, "dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nicht gegeben sind". Ein jetziges Verbotsverfahren müsse notwendigerweise scheitern.
Natürlich sei die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und müsse folglich "mit allen Mitteln und auf allen Ebenen" bekämpft werden, so Roth. Aber die "populistische Forderung" der SPD nach einem NPD-Verbot sei lediglich eine "einfache Antwort auf eine sehr schwierige Frage", die vielen Menschen aus dem Herzen spräche.
Das Problem dürfe aber nicht auf die NPD und eine Verbotsdebatte reduziert werden, warnte Roth. Viel entscheidender sei eine "offensive, breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den Parlamenten, Kirchen und Jugendorganisationen". Und im Gegensatz zu anderen Parteien, täten dies Bündnis 90/Die Grünen "nicht nur zu Konjunkturzeiten, sondern dauerhaft".
Rechtsextremismus gesamtdeutsches Phänomen
In einem aktuellen Parteiratsbeschluss zum NPD-Verbot wird Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht als rein ostdeutsches Problem verstanden: "Dies ist kein regionales, sondern ein gesamtdeutsches, ja internationales Phänomen." In Ostdeutschland träten "fremdenfeindliche Einstellungen hingegen offener zutage". Dies sei das Resultat einer "nüchternen Analyse", beschreibt Antje Hermenau, grüne Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, den Beschluss.
Insofern wird im Parteiratsbeschluss vor allem die Notwendigkeit von langfristigen Strategien und einer toleranten Alltagskultur unterstrichen, "um die demokratischen Abwehrkräfte dauerhaft zu stärken". (08.04.2008)