| Antragsteller/innen: | Omid Nouripour u.a. |
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| Gegenstand: | Resolution |
| Anmerkungen: |
Dialog statt Hetze
Wir verurteilen den vom niederländischen Parlamentarier Geert Wilders im Internet veröffentlichten Film „Fitna“, dessen einziges Anliegen es ist einen Kulturkampf anzufeuern. Der Film schürt Ängste und sät Hass. Seine Botschaft lautet „der Islam ist Terror“. Er verwischt jede Unterscheidung zwischen „Islam“ und „Islamismus“, also zwischen einer weltweiten Religionsgemeinschaft und ihrer extremistischen Erscheinungsform. Er stigmatisiert den Islam als grundlegend gewalttätige und menschenverachtende Religion. Er stigmatisiert die Muslime weltweit als Terroristen. Dabei bedient er sich der gleichen Propagandamittel und Bilder, wie sie von islamistischen Gewalttätern und Fundamentalisten gegen die Demokratien im Westen verwendet werden. Er plädiert dafür Millionen in Europa lebenden Menschen muslimischen Glaubens offen auszugrenzen. Er missachtet und entwertet die Leistung aller, die daran arbeiten – teilweise unter großen Gefahren für ihr Leben – Islam und Demokratie mit einander in Einklang zu bringen.
Geert Wilders ist ein skrupelloser Populist, der Hetze verbreitet, um sich selbst zu profilieren – auf Kosten des gesellschaftlichen Dialogs und Friedens. Wer den Koran als „faschistisches Buch“ brandmarkt und verbieten oder gar verbrennen lassen will ist ein geistiger Brandstifter, der den Dialog zwischen Demokraten verschiedenen Glaubens torpediert. Es ist aber höchste Zeit für einen selbstbewussten und kritischen Dialog zwischen Nicht-Muslimen und den Muslimen in Europa.
Die gelassenen Reaktionen der übergroßen Mehrheit der Muslime in Europa und weltweit auf Wilders Machwerk ist die beste Antwort auf kulturkämpferische Provokationen dieser Art. Denn Meinungsfreiheit ist ein selbstverständlicher Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Daher verurteilen wir die Gewaltandrohungen islamistischer Terroristen in der Folge der Veröffentlichung des Videos. Wo die Meinungsfreiheit missbraucht wird, setzten rechtsstaatliche Mittel die Grenzen, nicht Gewaltandrohungen.
Wir setzen uns für einen intensiveren Dialog zwischen Nicht-Muslimen und Muslimen, für eine umfassende Anerkennungspolitik und die Einbürgerung des Islam ein. Der Islam ist eine Realität in Europa, der wir uns annehmen müssen. Dialog ist das Gebot der Stunde, nicht Hetze.
Begründung: mündlich
Begründung der Dringlichkeit: Antragsschluß für den Länderrat war der 26. März 2008. Das Video von Geert Wilders ist erst am 29. März veröffentlicht worden und war deshalb vorher nicht bewertbar.
AntragstellerInnen: Omid Nouripour (LV Hessen), Claudia Roth (Bundesvorstand), Tarek Al-Wazir (Parteirat), Melanie Schnatsmeyer (BAG Migration und Flucht), Kordula Schulz-Asche (LV Hessen), Renate Künast (Parteirat)