Ende der Gewalt in Tibet – Respekt der Menschenrechte

Bei der Vergabe der olympischen Spiele an China hat es das Versprechen von chinesischer Seite gegeben, die Menschenrechtslage im Vorfeld der Spiele deutlich zu verbessern. Wörtlich versprach der Vizepräsident des Pekinger Organisationskomitees, Wang Wei: „Die Olympischen Spiele werden helfen, soziale, ökonomische und Menschenrechtsbedingungen weiter zu verbessern“. Pekings Vizebürgermeister Liu Jingming kündigte „völlige Freiheit“ für die Presse an. Auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat bei der Vergabe der Spiele eine Verbesserung der Menschenrechte angemahnt.

Nur in wenigen Bereichen sind in den letzten Monaten positive Entwicklungen zu verzeichnen. So wurden Reformen für die Beschränkung der Todesstrafe sowie eine größere Transparenz in deren Anwendung in die Wege geleitet. Nach wie vor wird sie aber für 70 Delikte, unter ihnen auch minderschwere Verbrechen angewendet. Allein im Jahr 2006 wurden offiziell mehr als tausend vollstreckt.

Trotz dieser zaghaften Verbesserungen, die wir ausdrücklich anerkennen, erlaubt das Regime keine demokratischen Strukturen, und Rechtsstaatlichkeit existiert bisher nur in Ansätzen.

Menschenrechtsverstöße sind auf der Tagesordnung gerade auch gegen die tibetische Bevölkerung, die muslimischen Uigurinnen und Uiguren der Provinz Xinjiang, die Falun Gong Gemeinschaft, politische Dissidentinnen und Dissidenten sowie gegen Opposition unter der Landbevölkerung und armen Arbeiterinnen und Arbeitern.

Die Zensur der Presse wurde für die Olympischen Spiele zwar gelockert. Diese Lockerung gilt jedoch nur temporär und vorrangig für ausländische Pressevertreterinnen und -vertreter. Obwohl ausländischen Journalistinnen und Journalisten gestattet ist, mit chinesischen Gesprächspartnerinnen und –partnern frei zu sprechen, werden diese immer wieder nach den Interviews drangsaliert oder verhaftet, wie zuletzt im Fall Hu Jia. Erst kürzlich wurden Journalistinnen und Journalisten aus Tibet ausgewiesen und durften bisher, abgesehen von einer streng ausgewählten und überwachten Gruppe, nicht zurück.

Für die inländische Presse wurde die Zensur sogar verschärft. Das Internet wird stärker überwacht als je zuvor.

Unliebsame Opponentinnen und Opponenten sollen unauffällig mit Hausarrest und „Umerziehung durch Arbeit“ zum Schweigen gebracht werden, wie etwa der chinesische Menschenrechtler Yang Chunlin, der am 25. März 2008 zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er eine Petition mit der Forderung "Wir wollen Menschenrechte und keine Olympischen Spiele" verfasste.

Auch die Uigurinnen und Uiguren, insbesondere aus der Provinz Xinjiang, sind im Vorfeld der Spiele besonderen Repressionen ausgesetzt. Schon seit einigen Jahren wird diese muslimische Minderheit Chinas unter dem Vorwand des Separatismus und islamistischen Terrorismus verfolgt. Tausende wurden verhaftet, eingekerkert und gefoltert. Die Ausübung des Islam ist starken Beschränkungen ausgesetzt. Die Vorbereitung der Olympischen Spiele hat die chinesische Regierung insbesondere in Xinjiang zum Anlass genommen, erneut mit Kampagnen und Verhaftungen hart gegen Uigurinnen und Uiguren vorzugehen.

Beim Stadtumbau für die Olympischen Spiele, bei der Errichtung von Sportbauten, Straßen und U-Bahn-Linien, kam es in Peking zu massenhaften Enteignungen und weiteren Zwangsmaßnahmen. Chinesische Wanderarbeiterinnen und –arbeiter sind nach wie vor weitgehend ungeschützt und rechtelos auf den olympischen Baustellen tätig. Viele Menschen warten zudem noch immer auf eine Entschädigung für die Zerstörung ihrer Häuser, die den Austragungsorten der olympischen Disziplinen Platz machen mussten. Einige von ihnen sind weiterhin in Haft, weil sie gegen diese Maßnahmen protestiert hatten, die auch gegen die Prinzipien der Charta des Internationalen Olympischen Komitees verstoßen.

Angesichts dieser zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bilanzieren Menschenrechtsorganisationen übereinstimmend, dass die Olympiavorbereitung von der Regierung nicht als Katalysator für mehr Freiheit und mehr Rechte genutzt wird. Von einem "Pekinger Frühling" durch die Olympischen Spiele kann leider nicht einmal in Ansätzen gesprochen werden. Dabei stehen Menschenrechtsverletzungen im eklatanten Widerspruch zum Geist von Olympia und können nicht ignoriert werden.

Beredtes Schweigen des IOC

Der Umgang des IOC mit den Menschenrechtsverletzungen ist völlig inakzeptabel. Aus anfänglichem totalem Schweigen ist mittlerweile zumindest ein leises Flüstern der Kritik geworden. Nötig ist aber eine laute und deutliche Positionierung gegen die Gewalt in Tibet und in den angrenzenden chinesischen Provinzen. China hat mit seinem Vorgehen in Tibet die olympische Idee diskreditiert.

Weil nicht absehbar ist, wie sich die Lage in China weiter entwickelt, sind Bündnis 90/Die Grünen der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Maßnahme des Protestes endgültig ausgeschlossen werden kann. Einen Boykott von vorneherein ganz auszuschließen, wie es die Bundesregierung und der DOSB bereits getan haben, stellt deshalb der chinesischen Regierung einen Freibrief für die Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen aus.

Viele Möglichkeiten zwischen Schweigen und Boykott

Zwischen Schweigen und Boykott gibt es viele Möglichkeiten, den Protest gegen die Menschenrechtssituation in China zum Ausdruck zu bringen und Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, ohne die politische Auseinandersetzung einfach auf die Olympia-Boykott-Frage zu verkürzen. Von einigen Sportlerinnen und Sportlern gab es bereits Signale, dass von ihnen über geeignete Formen des Protests, wie z.B. T-Shirt, Fahnen etc. nachgedacht wird. Dies begrüßen wir sehr.

Allerdings dürfen die Verantwortlichen in IOC und Deutschem Olympischem Sportbund (DOSB) nicht die Verantwortung auf die einzelnen Sportlerinnen und Sportler abschieben, die solche individuellen Aktionen planen.

Es muss eine entsprechende Unterstützung der Sportverbände geben. Und es muss sichergestellt sein, dass Sportlerinnen und Sportler bei Protestäußerungen keine Nachteile zu erwarten haben.

Nicht nur Regierungen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen sind verantwortlich für den Respekt und die Einhaltung der Menschenrechte, sondern auch die Wirtschaft hat sich dazu im Rahmen der Vereinten Nationen, unter anderem im global compact verpflichtet. Daher sind nicht zuletzt die Sponsoren der Olympischen Spiele gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Die Hauptverantwortung bleibt selbstverständlich bei der Politik.

Wichtig ist, dass die Bundesregierung zusammen mit den Partnerländern an der Ein-China-Politik festhält und bei den Menschenrechten dauerhaft engagiert bleibt. Dialog wie Druck kann dazu beitragen, auch über die Olympischen Spiele hinaus eine Verbesserung bei der Menschenrechtslage zu erreichen. Die Bundesregierung ist gefordert, China mit allem Nachdruck daran zu erinnern und zu verdeutlichen, dass eine Öffnung des Landes, verstärkte Bemühungen in der Schaffung einer Rechtstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte Maßstäbe sind, an denen China als wichtiger global player mit stetig wachsender Bedeutung in Zukunft international gemessen werden wird.

„Pekinger Frühling“ nicht in Sicht

Die Olympischen Spiele hatten und haben immer eine politische Komponente. Sie waren und sind mit dem Anspruch verbunden, friedliche und faire Sportwettkämpfe jenseits nationalistischer und rassistischer Ressentiments zu sein. Auch wenn es in der Geschichte immer wieder einen Missbrauch der olympischen Idee gab, bleiben dies die grundlegenden Werte, an denen auch die Spiele in Peking gemessen werden. Dieser Anspruch darf jetzt nicht mit der Behauptung abgetan werden, der Sport wäre hier überfordert.

Hinter solch verhaltenen Aussagen stecken offensichtlich auch knallharte Wirtschaftsinteressen. Sie dürfen aber nicht über Menschenrechtsfragen entscheiden.

Schon jetzt droht die Pekinger Propaganda die öffentlichen Botschaften der Sportverbände zu dominieren. Diese laufen Gefahr, Hauptdarsteller einer Farce zu werden, wenn sie nicht schnell eine klare Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen einnehmen.

Für Gewaltfreiheit in Tibet

Die Bezeichnung des Dalai Lamas als „Wolf in Mönchskutte“ und „Lügner“ durch chinesische Staatsmedien ist unerträglich. Der Dalai Lama hat sich klar zur Gewaltfreiheit bekannt, bis hin zu seiner Rücktrittsdrohung bei einer Zuspitzung der Gewalt durch die Tibeter. Tibetische Autonomie innerhalb Chinas ist eine legitime Forderung. Bündnis 90/Die Grünen weisen daher die Angriffe der chinesischen Propaganda auf den Dalai Lama zurück. Vielmehr liegt die maßgebliche Verantwortung für die Unruhen bei der chinesischen Regierung, die seit Jahren die tibetische Kultur und Religion mit Gewalt und Sinisierungskampagnen unterdrückt.

Wir fordern:

1. die Bundesregierung auf, ihre Möglichkeiten des Dialogs, aber auch Druck zu nutzen, damit China das gewaltsame Vorgehen in Tibet und den angrenzenden Provinzen beendet und in einen konstruktiven Dialog mit dem Dalai Lama über die Autonomie Tibets und eine gewaltlose Lösung des Konfliktes eintritt,
2. die Bundesregierung auf, den Lagebericht zu China hinsichtlich der neuen Entwicklungen anzupassen und so einen verbesserten Abschiebeschutz für Asylbewerberinnen und –bewerber aus Tibet zu gewähren,
3. die chinesische Regierung auf, Beobachter und Beobachterinnen der Vereinten Nationen in Tibet zuzulassen und die Einreise unabhängiger Journalistinnen und Journalisten zu erlauben und deren Arbeit nicht zu behindern,
4. die chinesische Regierung auf, die im Vorfeld der Olympischen Spiele inhaftierten oder unter Hausarrest gesetzten Dissidentinnen und Dissidenten unverzüglich freizulassen und deren gewaltfreien Einsatz für ein demokratisches China auch via Internet nicht weiter einzuschränken,
5. die chinesische Regierung auf, die Repressionen gegen die Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang und den angrenzenden Regionen sowie gewalttätige Kampagnen und willkürliche Verhaftungen im Vorfeld der Olympischen Spiele umgehend einzustellen,
6. die chinesische Regierung auf, ihre Zusagen bei der Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einzuhalten, insbesondere die überfällige Ratifizierung des Zivilpaktes, und die Mindeststandards des Paktes in der Volksrepublik China für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren,
7. das Internationale Olympische Komitee und den Deutschen Olympischen Sportbund auf, sich laut und deutlich gegenüber China für eine Ende der Gewalt in Tibet und die Einhaltung der menschenrechtlichen Versprechungen einzusetzen. Die Sportorganisationen sollten China immer wieder an seine Zusagen erinnern, die Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Spiele und darüber hinaus deutlich zu verbessern und die freie Berichterstattung über die Spiele und das Land bedingungslos zuzulassen,
8. das IOC und den DOSB darüber hinaus auf, die Einhaltung der Charta des Internationalen Olympischen Komitees gegenüber der chinesischen Regierung einzufordern, auch in Bezug auf den Umgang mit verhafteten Hausbesitzern, die gegen die Zerstörung ihrer Häuser im Zuge der olympischen Baumaßnahmen protestiert hatten,
9. alle Beteiligten, insbesondere die Sportorganisationen (IOC, DOSB) auf, keine Mittel des Protestes zum jetzigen Zeitpunkt endgültig auszuschließen, um den Druck auf China nicht zu vermindern,
10. das IOC auf, Sportlerinnen und Sportler, die sich im Vorfeld und während der Spiele zu einer Protestaktion entschließen, nicht zu sanktionieren,
11. die Sponsoren der Olympischen Spiele, insbesondere die deutschen Hauptsponsoren VW und Adidas auf, ihr Engagement zu überdenken und zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage beizutragen.

Begründung der Dringlichkeit: Damit der Antrag auf die aktuellen Ereignisse reagieren kann, war eine Antragsstellung nach Ende der regulären Frist notwendig.

Dieser Antrag wird weiterhin unterstützt von Reinhard Bütikofer, Thilo Hoppe, Steffi Lemke, Astrid Rothe-Beinlich, Dietmar Strehl, Helga Trüpel, Frithjof Schmidt, Rebecca Harms, Susann Worschech, Biggi Bender

 

 

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