| Antragsteller/innen: | Julia Seeliger |
|---|---|
| Gegenstand: | Demokratiepolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu D-01
Der Länderrat möge beschließen:
Die Zeilen 17 - 24 werden gestrichen.
Begründung:
Das Thema "Datensammelwut der Wirtschaft" ist ein sehr wichtiger Aspekt. Genau deswegen plädiere ich für eine Streichung: Anders als andere Aspekte kommt dieser Komplex im weiteren Verlauf des Antrags eigenständig nicht mehr vor. Zudem befasst sich der Antrag mit dem Thema BKA-Gesetz, also mit Überwachung vonseiten des Staates. Im Sinne der inhaltlichen Stringenz plädiere ich dafür, inhaltlich dahingehend zu modifizieren, dass Klarheit hergestellt wird. Ein eigenständiger Antrag zum Thema "Wirtschaft, Verbraucher/innen und Datenschutz" wurde beim Länderrat 2006 in Mainz beschlossen, ein Beschluss, der noch nicht sonderlich lange her ist. Sollte man in diesem Themenfeld beabsichtigen, Debatten zu forcieren, begrüße ich dies sehr - Jedoch sollte dies fundiert geschehen. Die Einbettung des Aspekts "Wirtschaft und Datenschutz" wirkt im vorliegenden Antrag zu "Überwachung durch den Staat" bzw. zum BKA-Gesetz wenig überzeugend.