| Antragsteller/innen: | Sylvia Löhrmann u.a. |
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| Gegenstand: | Medienpolitik |
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Änderungsantrag zu R-02
Zeile 702-709 (Punkt 8): vollständig ersetzen durch:
"Der 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geht auch aus grüner Sicht in die richtige Richtung. Nun muss sich zeigen, dass diese Reform die Schwächen des bisherigen Systems überwindet. Greift die Reform nicht, fordern wir GRÜNE die Errichtung einer 'gemeinsamen Medienanstalt der Länder'."
Begründung:
Die GRÜNEN gehen davon aus, dass eine Reform des bestehenden Systems des privaten Rundfunks mit den Regelungen des 10. Rundfunkänderungs-staatsvertrages gelingen kann. Die Zielsetzung, dieses Aufsichtssystem für die Anfor-derungen der Zukunft zu gestalten, kann dann gelingen, wenn die Landesmedienanstalten die Regelungen konsequent umsetzen. Greift diese Reform des bestehenden Systems nicht, so ist aus grüner Sicht die Einrichtung einer „gemeinsamen Medienanstalt der Länder“ notwendig.
Dieser Antrag wird auch unterstützt von Martin-Sebastian Abel, Jürgen Walter, Oliver Keymis und Börje Wichert