| Antragsteller/innen: | Sylvia Löhrmann u.a. |
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| Gegenstand: | Medienpolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu R-02
Zeile 691-692: „Doppelstrukturen in der Verwaltung sollen langfristig vermindert werden.“ ersetzen durch:
„Die unabhängige KEF („Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“) macht hierzu seit Jahren Vorschläge.“
Begründung:
Über der Vorschläge der KEF hinaus haben sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in sog. „Selbstbindungserklärungen“ zu strukturellen Begrenzungen verpflichtet, die laut KEF (16. Bericht, S. 205 ff.) auch bis dato umgesetzt werden.
Dieser Antrag wird auch unterstützt von Martin-Sebastian Abel, Jürgen Walter, Oliver Keymis und Börje Wichert